Finnentrop. . Gemeinderat beschließt am Dienstag mehrheitlich die Wiederaufnahme von Gesprächen über die Errichtung von Windkraftanlagen. Kontroverse Debatte:

Nach einer langen und mitunter hitzig geführten Debatte beschloss der Rat der Gemeinde Finnentrop am späten Dienstagabend die Wiederaufnahme der Planverfahren zur Errichtung möglicher Windkraftanlagen. Bekanntlich waren diese Gespräche seit Anfang des Jahres auf Eis gelegt.

Nach einer namentlichen Abstimmung votierten 19 Ratsmitglieder für die Wiederaufnahme, elf sprachen sich dagegen aus, zudem gab es eine Enthaltung. Dass man das bestehende Moratorium nicht bis Februar kommenden Jahres ausgesetzt lasse, erklärte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage mit neuen Erkenntnissen aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) und mit dem Windenergieerlass.

Eine Entscheidung für die Gemeinde und Bürger

„Wir treffen hier keine Entscheidung für oder gegen die Windkraft, sondern eine Entscheidung für die Gemeinde und ihre Bürger“, warb der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Helmig um Verständnis dafür, dass man wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen wolle. Denn mindestens eine neue Entwicklung habe jüngst stattgefunden: Nämlich die, dass beim Kreis Olpe nicht weniger als zwölf Bauvoranfragen von möglichen Projektieren (fünf am Oberbecken, sieben in Serkenrode) eingegangen seien. „Wir müssen schon alleine deshalb wieder einsteigen, um in beiden Fällen die Hand drauf zu halten.“ Würden aus den Bauvoranfragen nämlich konkrete Bauanträge, und die Gemeinde sei weiterhin nicht im Verfahren vertreten, würden die Anträge komplett ohne Beteiligung der Gemeinde bearbeitet. Auch deshalb betonte Bürgermeister Dietmar Heß nicht zum ersten Mal: „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir am meisten herausholen können, wenn wir mit denen wieder ins Gespräch treten, die die Windanlagen bauen. Zumindest haben wir die Möglichkeit, über Größe und Anzahl der Anlagen mitzureden. Im Übrigen wollen auch wir seitens der Verwaltung die Windkraft begrenzen.“ Allerdings, und das betonte das Gemeindeoberhaupt später in der Einwohnerfragestunde mehrmals, sei man von Gesetzeswegen nicht in der Lage, grundsätzlich über Sinn und Unsinn von Windkraftanlagen zu debattieren. „Diese Anlagen werden kommen, da kommen wir nicht dran vorbei.“

Auch CDU-Kollege Martin Hageböck betonte ob der neuen Entwicklungen: „Ich sehe den Antrag auf Wiederaufnahme als erfüllt an. Wir sollten den Steuerknüppel wieder in die Hand nehmen. Wir entscheiden doch gar nicht darüber, ob und wo konkret Windräder errichtet werden sollen.“

So wenig wie nötig

Gegen die Wiederaufnahme von Gesprächen sprach sich Christian Vollmert, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Finnentrop, aus. Er erklärte: „Die Verwaltung stützt sich in ihrer Stellungnahme darauf, dass der Entwurf einer Änderung des gültigen Landesentwicklungsplanes ebenso vorliegt wie der Winderlass. Beides ist äußerst fragwürdig. Der Entwurf des LEP ist ein Entwurf und wird so inhaltlich nicht erscheinen, weil ab Juli Stellungnahmen eingereicht und noch nicht eingearbeitet wurden. Der Winderlass wird nach der Veröffentlichung des LEP in 2019 neu verfasst. Beide sind also vorläufig.“ Eine Entscheidung im Rat sei nichts anderes als vorauseilender Gehorsam gegenüber den Projektierern. „Entwürfe sind Entwürfe und immer vorläufig. Neue Erkenntnisse, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Gemeinderat rechtfertigen, gibt es nicht.“ Jens Nagel von der SPD sagte: „Ich weiß gar nicht, warum wir uns so beeilen müssen. Wir sollten weiter am Moratorium festhalten.“ Um ein wenig Beschwichtigung war schließlich Ralf Beckmann (CDU) bemüht. Klar, aber deutlich, sagte er: „Wir brauchen so viel Windenergieanlagen wie nötig, aber so wenige wie nötig.“