Kreis Olpe. . Koalitionsverhandlungen: CDU-Kreisvorsitzender hält Vorgehen der FDP für riskantes Pokerspiel. Hansen (Grüne) spricht von geplanter Spontaneität.
- Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin gescheitert
- CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter hält Vorgehen der FDP für riskantes Pokerspiel
- Fred-Josef Hansen (Grüne) spricht von geplanter Spontaneität.
Neuwahl, Minderheits-Regierung oder doch wieder eine große Koalition? Zumindest eines haben die Polit-Profis auf Bundes-Ebene mit der gescheiterten Sondierung einer möglichen Jamaika-Koalition erreicht: Es wird diskutiert im Lande. Wir haben mit den maßgeblichen Parteifunktionären im Kreis Olpe gesprochen, wie sie die Situation bewerten.
Jochen Ritter, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter der CDU: „Ich bedauere, dass es nicht funktioniert. In Nordrhein Westfalen kommen wir mit den Freien Demokraten gut zurecht.“ Möglicherweise sei das Zusammenspiel mit CSU und Grünen doch komplizierter. „Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsident Armin Laschet uns aufklären wird, welches die Knackpunkte waren.“
Minderheitsregierung kompliziert
Auf die Frage, ob er eine Minderheits-Regierung oder eine Neuwahl für die realistischere Option halte, antwortete der Olper: „Auf Länder-Ebene hatten wir das ja bereits, und das war schon kompliziert.“ Für eine Bundesregierung könne er sich das schwer vorstellen. Andernfalls bleibe nur die Neuwahl, „sofern sich die SPD weiter entzieht.“ Er sei jedoch auch alles andere als „scharf auf eine große Koalition.“ Bei einer Neuwahl sei nicht auszuschließen, dass es noch mehr Protestwähler gebe.
Zum Verhalten der FDP meinte Ritter: „Ich halte das für sehr riskant.“ Vor dem Wähler das eigene Profil noch mehr zu schärfen, in dem man die Verhandlungen abbreche, „das ist möglicherweise hoch gepokert.“
Auch das, was er vom Ende der Verhandlungen gehört habe, spreche nicht für die FDP. Offenbar seien die Freien Demokraten irgendwann aufgesprungen und hätten das Ende der Gespräche verkündet. Ritter: „Eine solche Art und Weise ist nicht dem Ernst der Situation angemessen.“
Grünen-Kreisvorsitzender Fred-Josef Hansen versicherte gestern, er habe mit Leuten aus mehreren Parteien gesprochen, die nah am Sondierungsgeschehen dran gewesen seien: „Ich glaube, dass wir uns als extrem staatstragende Partei präsentiert haben, die Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen wollte.“ Natürlich habe man in der Sache hart und zukunftsorientiert gekämpft. Da gehe es um den Klimawandel ebenso wie um den Familiennachzug im Sinne einer humanitären Gesellschaft.
FDP-Verhalten kalkuliert?
Eine Einigung sei offenbar durchaus möglich gewesen, so Hansen.
Das Verhalten der FDP hätten Beobachter als „geplante Spontaneität“ bezeichnet, die schon länger vorbereitet gewesen sei. „Ich glaube aber nicht, dass das der FDP nützt“, so der Grüne, „man wird den Freien Demokraten von allen Seiten den Schwarzen Peter zuschieben, die Leute legen das letztlich als eigennütziges Handeln aus.“
Auf mögliche Szenarien angesprochen, sagte Hansen: „Denkbar ist eine Minderheits-Regierung von CDU und Grünen, mit Unterstützung der SPD“. Dabei sei es natürlich fraglich, ob diese Regierung eine Wahlperiode durchhalte. In NRW, so erinnerte sich der Grüne zumindest teilweise positiv zurück, habe diese Konstellation durchaus „einige vernünftige Dinge“ auf den Weg gebracht.
Nirgendwo Interesse an Neuwahl
Die Sozialdemokraten dürften angesichts ihrer derzeitigen Situation kaum Interesse an einer Neuwahl und einem erneuten Wahlkampf haben und folglich Sympathie an einer solchen Minderheits-Lösung entwickeln. Einen Umfaller in Richtung „GroKo“, das zeichne sich ja auch aktuell ab, halte er für ausgeschlossen: „Wenn ich die SPD ernst nehme, ist das keine Option.“ Dass die CDU zunächst an Angela Merkel festhalte, davon ist Hansen überzeugt: „Sie haben niemand anderen im Moment. Und ohnehin hat niemand Interesse an einer Neuwahl.“
Eine Staatskrise liege nach dem Scheitern der Gespräche nicht vor, so Hansen.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erteilte gestern einer Großen Koalition eine erneute und eindeutige Absage, er halte Neuwahlen für den richtigen Weg.
Schulz erklärte gegenüber mehreren Medien, er gehe von Neuwahlen aus, eine Minderheitsregierung halte er hier für nicht praktikabel.