Olpe/Neustadt. War es eine Gewinnzusage oder nicht? Im skurillen Rechtsstreit eines Olper Politikers mit der rechtsextremen Partei “Der 3. Weg“ wurde vertagt.
Wenn Ratsherr Kai Bitzer (Grüne) den Prozess gewinnt, steht es schlecht um die Partei "Der 3. Weg". Der Olper Politiker hatte die rechtsextreme Kleinpartei auf 2200 Euro verklagt.
Warum? Kurz gesagt: Die Partei hatte Postkarten mit der Aufforderung verschickt, Deutschland zu verlassen – und drei Reisemöglichkeiten nach Nordafrika zur Auswahl gestellt. Bitzer "entschied" sich für die Schiffsreise und sendete die Karte zurück. Die Reise bekam er aber nicht.
Bitzer zog vor Gericht. Schließlich sei die Postkarte eine "Gewinnzusage" gewesen. "Der 3. Weg" hat die Abweisung der Klage beantragt: Die Postkarte habe keine verbindliche Zusage enthalte, sondern sei nur eine politische Provokation gewesen. Zudem sei die dauerhafte Ausreise gefordert, die der Kläger aber nicht plane.
Ausgang des Verfahren völlig offen
Der Richter am zuständigen Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße (Hauptsitz der Partei ist Bad Dürkheim) ließ am ersten Prozesstag offen, wohin die juristische Reise geht:
- Er wies darauf hin, dass ein Anspruch nach §661 BgB bestehen könne – sofern der Beklagte als Unternehmer aufgetreten sei und die Karte den Eindruck erweckt habe, der Kläger habe einen Preis gewonnen.
- Es komme auf die objektive Wirkung von Karte und Text an – nicht auf die Interpretation des Klägers.
- Dass mit der Ausreiseforderung die dauerhafte Ausreise gemeint sei, sei nicht zwingend.
- Thematisiert wurde auch, ob die Partei als Unternehmer gehandelt hat: Sie betriebt immerhin einen Onlineshop.
Partei lehnte Spende als einvernehmliche Lösung ab
Der Ausgang der Klage sei noch komplett offen, betonte der Richter. Er warb beim Prozessauftakt asm Donnerstag für eine einvernehmliche Lösung und schlug vor, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Das lehnte die beklagte Partei aber ab.
Die Entscheidung des Gerichts soll am 29. Juni 2017 um 8.30 Uhr fallen..
