Attendorn. . Der NRW-Finanzminister bezieht in Attendorn klar Stellung zu Steuerhinterziehung und Spionage-Affäre.

• NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Attendorn
• Kampf gegen Steuerhinterzieher muss fortgesetzt werden
• Spionage durch die Schweiz ein Skandal, kein Revanchefoul

Die Affäre um angebliche Spionage im Auftrag des schweizerischen Nachrichtendienstes in seiner Behörde beschäftigte den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans auch bei seiner Stippvisite in Attendorn.

In der Hansestadt eingetroffen, musste er zunächst ein Telefoninterview mit einer schweizerischen Zeitung beenden, da unterwegs mehrfach die Mobilfunkverbindung unterbrochen war.

Gerechtigkeitslücke schließen

Nach einer Begrüßung durch den SPD-Landtagskandidaten Wolfgang Langenohl erläuterte Bürgermeister Christian Pospischil dem Minister die Umbaumaßnahmen in der Innenstadt und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die bis 2023 avisierten Fördermittel des Landes in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro in den kommenden Jahren wieder stärker fließen werden, als in diesem Jahr avisiert.

Minister Walter-Borjans, der sich an Attendorn als Sitz der Fortbildungsakademie des Innenministers erinnerte, forderte zu Beginn seiner Ausführungen ein Schließen der „Gerechtigkeitslücke beim Länderfinanzausgleich“.

Auch könne es nicht sein, dass der Bundesfinanzminister nur auf seine schwarze Null schaue und so durch in Berlin gefasste Beschlüsse Ländern und Kommunen immer mehr Finanzlasten auferlegt würden. Zugleich stelle man Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro in Aussicht, von denen aber nur 42,5 Prozent auf den Bund entfielen, während Länder und Kommunen den Rest schultern müssten.

Kleine dürfen Rechnung nicht zahlen

Für Nordrhein-Westfalen würde das einen Einnahmeausfall von einer Milliarde Euro bedeuten, rechnete der Mister vor. „In den Kassen der Kommunen fehlen dann 750 Millionen Euro“, so Walter-Borjans. Die würden darauf mit Einsparungen und der Erhöhung von Steuern reagierten, was dazu führe, dass „die Kleinen die Rechnung bezahlen müssen“.

Damit kam er zu seinem Lieblingsthema Steuergerechtigkeit. Als Quelle, die zu allererst zur Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben herangezogen werden müsse, bezeichnete der Minister die, „die sich daran in Milliardenhöhe nicht beteiligen“. Große Steuerzahler, die sich „aus dem Staub gemacht haben“, die Steuern hinterzögen und denen er „sieben Jahre auf den Füßen gestanden“ habe.

„Ich akzeptiere nicht, wenn der skandalöse Vorgang des Ausspionierens von Finanzbehörden als Revanchefoul angesehen wird“. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung heiße es nicht „links gegen rechts, sondern anständig gegen unanständig“, betonte Walter-Borjans, der Teilen der CDU in dieser Thematik Klientelpolitik unterstellte.

Daher dürfe, kam der Minister schließlich doch noch auf die NRW-Wahl zu sprechen, im Kampf gegen Steuerhinterziehung, der man einen Riegel vorschieben müsse, „die starke Säule Nordrhein-Westfalen“ nicht wegbrechen.