Kreis Olpe. . Die innere Sicherheit ist im Hinblick auf die Landtagswahl das Top-Thema. „Solange sich Personen, die den Behörden als brandgefährlich bekannt sind, frei im Land bewegen können, wird die CDU bei dem Thema nicht nachlassen“, sagt der Landtagskandidat der CDU, Jochen Ritter.

Die innere Sicherheit ist im Hinblick auf die Landtagswahl das Top-Thema. „Solange sich Personen, die den Behörden als brandgefährlich bekannt sind, frei im Land bewegen können, wird die CDU bei dem Thema nicht nachlassen“, sagt der Landtagskandidat der CDU, Jochen Ritter.

Mit Blick auf den Terroranschlag in Berlin vor Weihnachten habe er kein Verständnis dafür, dass die rot-rot-grüne Koalition im dortigen Abgeordnetenhaus scheinbar „den Schutz von Daten dem von Leib und Leben vorziehe“, sich jedenfalls Videoüberwachung neuralgischer Punkte nur als Pilotprojekt vorstellen könne. „Das ist einer von vielen Gründen, warum diese politische Konstellation in NRW nicht zu verantworten ist“.

Mit solcher Kriminalität werde man im Sauerland glücklicherweise bisher nicht konfrontiert. Hierzulande sei es zu begrüßen, „wenn sich die Polizei mehr um Einbrüche kümmern könnte als um Blitzmarathons“.

Bessere Infrastruktur

Im Mai stellt sich der Olper CDU-Ratsherr dem Votum des Wählers. Im Vorfeld will er Bürger, Vereine und sonstige Gruppierungen gewinnen für mehr berufliche Bildung („Gerade bei uns werden nicht nur akademisch gebildete Fachkräfte gebraucht.“), weniger Reformeifer bei den Schulen („Das System braucht bei all den Herausforderungen – Demographie, Inklusion, Flucht und Migration - mehr Ruhe.“) und eine bessere Infrastruktur („Die Unternehmen benötigen leistungsfähige Straßen auch abseits der Autobahnen.“).

Dass auch der mittlerweile im Landtag von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU beschlossene Landesentwicklungsplan Thema solcher Gespräche sein könnte, weiß Ritter. „Der legt der Wirtschaft zu enge Zügel an“, sagt er, und: „Die 18 000 Hektar Fläche für Windenergie in Südwestfalen sind darin trotz aller Einwände festgezurrt.“ Sicher würde auch die CDU nicht ohne Windkraft auskommen, räumt er ein, aber sie würde „den Kommunen mehr Mitspracherecht einräumen, was die Zahl der Anlagen und die Abstände zur Bebauung angeht“. Kritisch sieht er die im Plan angelegte Benachteiligung des ländlichen Raumes, der mehr auf die sog. Metropolen an Rhein und Ruhr gemünzt sei. Prüfstein wird die anstehende Entscheidung der Landesregierung über die kürzlich auf den Weg gebrachte, hochwertige Bewerbung Südwestfalens um die Regionale 2022 sein.

Kreis bleibt konkurrenzfähig

Abgesehen davon gebe es auch positive Ausblicke. Zum Beispiel, dass die Breitbandversorgung im Kreis Olpe voranschreitet. Sie biete, so Ritter, die Voraussetzung für die Digitalisierung in privaten wie gewerblichen Bereichen und halte den Kreis Olpe konkurrenzfähig.

Was die AfD angeht, glaube er nicht, das sich die Sauerländer für deren Rezepte begeistern können. „Wir versuchen, mit ordentlichem Auftreten und nachvollziehbaren Konzepten gegen Lautstärke und Vereinfachung zu punkten.“ So will er sich „um das Vertrauen der Wähler bemühen, dass er für den Kreis Olpe in Düsseldorf etwas bewegen“ könne. Im Zusammenhang mit der AfD geht es auch um Flüchtlinge. Schon jetzt, meint Ritter, könne geltendes Recht für diejenigen ohne Bleibeperspektive konsequenter angewendet werden. Für die Integration derer, denen Zuflucht gewährt werde, sei es nicht hilfreich, wenn die 434 Mio. Euro, die der Bund dafür an das Land NRW überweise, nicht an die Kommunen weitergeleitet würden, wie in anderen Bundesländern. Anders als im Kreis Olpe, wo sich die Städte und Gemeinden am eigenen Schopf aus den defizitären Haushalten gezogen hätten, gebe das der ausgereizte Etat des Landes scheinbar nicht her. Disziplin im Umgang mit öffentlichen Mitteln, so Ritter, sei eine Angelegenheit, die er von hier mitnehmen und am Rhein etablieren wolle.