Wetter. .

„Die Vergrößerung des Ruhrparlaments in Folge der Kommunalwahlen, wie sie jetzt erfolgt ist, ist ungewöhnlich stark und kommt unerwartet“, erläutert Oliver Flüshöh, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis, „dennoch kann sich die CDU im Kreis darüber freuen, dass dem neu gewählten Gremium drei CDU-Mitglieder angehören.“ So beschloss es am Montag der Verbandsausschuss des RVR einstimmig.

Insgesamt wird das RVR-Parlament über 138 Sitze verfügen, davon gehen 51 an die CDU. Die hiesige CDU wird zukünftig durch die heimische Landtagsabgeordnete Regina van Dinther (MdL), den Sozialpolitiker Michael Lunemann aus Hattingen und neuerdings auch durch Sabine Mayweg aus Wetter vertreten.

Roland Mitschke aus Bochum, seit 2004 Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, forderte im RVR-Ausschuss den Landesgesetzgeber auf, durch eine neue Sperrklausel das extreme Anwachsen der Kreistage, Räte und auch der Versammlungen des Regionalverbands Ruhr und der beiden Landschaftsverbände zu begrenzen: „Die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Gremien und das ehrenamtliche Engagement der Kommunalpolitiker sehe ich in Gefahr, wenn die Gremiengröße nicht begrenzt wird.“

Das Ruhrparlament hat sich in seiner 13. Wahlperiode für die Jahre 2014 bis 2020 fast verdoppelt. Zuletzt waren es 71 Sitze.

Sperrklausel fiel weg

Mit 51 Mitgliedern stellt die CDU die größte Fraktion im Ruhrparlament. Die Listen von SPD und AfD enthielten demnach zu wenig Kandidaten, so dass sie entsprechend den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes nicht alle zugeteilten Sitze mit Parlamentariern besetzen können. Die CDU und weitere Parteien fordern seit Jahren eine Direktwahl des Ruhrparlaments, was auch ein derartiges Anwachsen der Mitgliederzahl in Folge des Wegfalls einer Sperrklausel verhindert hätte. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Forderung nach einer Direktwahl aber nicht mehr zur Kommunalwahl am 25. Mai umgesetzt.