Wetter. . Wetters Bürgermeister Frank Hasenberg stellte am Donnerstag den Entwurf für den Etat 2014 im Rat vor, das Defizit liege bei 8,5 Millionen Euro. Für die Sekundarschule will die Stadt Geld in die Hand nehmen. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden leicht erhöht.
Erstmals seit elf Jahren soll die Mitarbeiterzahl der Verwaltung wieder wachsen. So steht es im Entwurf für den städtischen Haushalt des nächsten Jahres. Gestern hat Bürgermeister Frank Hasenberg im Rat die Eckdaten vorgestellt: Ein Spitzenwert bei den Investitionen zählt dazu. Vor allem für die Sekundarschule will die Stadt 2014 Geld in die Hand nehmen. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden leicht erhöht - auf Basis bereits getroffener Beschlüsse.
Erstmals wieder mehr Mitarbeiter
Mit Einnahmen von 52,2 Millionen Euro rechnet der Kämmerer im nächsten Jahr. Auf 60,7 Millionen Euro veranschlagt er die Ausgaben. Es bleibt eine Differenz von 8,5 Millionen Euro. Das sind noch einmal 1,8 Millionen Euro Unterdeckung mehr als im laufenden Jahr. Besonders zu Buche schlagen bei den geplanten Mehraufwendungen Ausgaben beim Personal. Zum einen sind Tariferhöhungen aufzufangen. Zum anderen aber will die Stadt zusammengerechnet knapp acht neue Stellen besetzen.
Seit mehr als zehn Jahren legt sie zum ersten Mal bei der Mitarbeiterzahl zu. Aus Sicht des Bürgermeisters ist das Geld gut angelegt. Die Wirtschaftsförderung soll mit einer halben Stelle gestärkt werden, mehr Personal bei den „frühen Hilfen“ für Familien vermeiden später große Ausgaben. Zwei Mitarbeiter sollen vom Stadtbetrieb zur Stadt wechseln. „Wir sind in vielen Bereichen an der Grenze des Verantwortbaren“, erläutert Frank Hasenberg und verweist auf die Fürsorgepflicht in der Personalpolitik.
611.000 € für ärmere Städte
Weil Wetter zuletzt durch hohe Steuereinnahmen gut da stand, kommt jetzt auf die Stadt eine erhöhte Kreisumlage zu. Allein 1,1 Millionen Euro muss der Kämmerer für diese Transferleistung überweisen. Auch in der Jugendhilfe rechnet die Stadt mit deutlich mehr Ausgaben. Und dann sind da auch noch die 611000 Euro für den Stärkungspakt. Wetter zählt zu den Zahlmeistern bei diesem Ausgleich, will sich aber rechtlich dagegen wehren. Bereit gehalten werden muss das Geld vorerst aber dennoch, so der Bürgermeister.
Bei den Investitionen veranschlagt die Stadt 3,1 Millionen Euro mehr als im Ansatz für das laufende Haushaltsjahr. Allein 2,2 Millionen Euro sollen in Bauten und Einrichtung der Sekundarschule fließen. 1,1 Millionen Euro will die Stadt für den Umbau der Kaiserstraße bereit legen. Und auch dem TSE soll unter die Arme gegriffen werden. „Wir brauchen gute Kinderbetreuungsstätten“, sagt der Bürgermeister im Gespräch mit der Redaktion. Daher soll es ein langfristiges Programm zur Gebäudesanierung geben.
Mitreden bei der Energieversorgung
Einen ganz großen Posten haben Bürgermeister und Kämmerer vorsorglich in den Etatentwurf geschrieben. 14,4 Millionen Euro sollen für ein ganz besonderes Geschäft bereit liegen: den Kauf von AVU-Anteilen. „Wir wollen mehr Einfluss nehmen auf die Energieversorgung“, erklärt Frank Hasenberg. Ein Erwerb von Anteilen des regionalen Energieversorgers ist eine Möglichkeit. Auch andere seien in der Arbeitsgruppe Energie diskutiert worden. Die teuerste sei zunächst die AVU-Variante, aber auch sie soll sich über einige Jahre verteilt für die Stadt rechnen. Denn sie würde mehr Mitsprache, aber auch mehr Geld bedeuten.
Gestern wurde der Etatentwurf im Rat vorgestellt. Am Sonntag ist die Bürgermeisterwahl. Sollte da schnell noch ein bisschen Wahlkampf gemacht werden? Die Antwort von Frank Hasenberg ist ein klares „Nein“. Im vergangenen Jahr wurde der Etatentwurf auf den Tag genau gleich vorgestellt, und auf den Sitzungsplan für 2013 hatten sich die Politiker in Wetter bereits verständigt, als längst noch nicht feststand, auf welchen Tag die Wahl des Bundestages und daran angelehnt die Bürgermeisters fallen würde.