Wetter. .
Eine neue Satzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst war bereits im letzten Herbst Thema im Verkehrsausschuss. Da jedoch vermochten sich die Politiker nicht auf Anhieb zu entscheiden und forderten Beratungszeit. Dienstag stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung.
Auf Nachfrage erläuterte Ludger Willeke, kaufmännischer Vorstand des Stadtbetriebs, zunächst Sinn und Zweck einer neuen Straßenreinigungssatzung. „Kostensenkung zum einen und mehr Rechtssicherheit zum anderen. Wir brauchen eine vernünftige Auftragsgrundlage für unsere Dienstleistung“, so Willeke. Wobei die Kosten für den Winterdienst einfach nicht kalkulierbar seien. „Mal liegt man bei 700 000 Euro, bei milden Wintern unter 200 000 Euro“, erläutert er.
Grundsätzlich war und bleibt der Stadtbetrieb in Wetter für die Sommerreinigung und den Winterdienst auf öffentlichen Straßen zuständig. Im Fokus der neu zu verabschiedenden Satzung standen lediglich die folgenden drei Aufgabenfelder: 1. Reinigung der Rinnsteine, 2. Reinigung und Winterdienst an Verbindungswegen und -treppen, 3. Reinigung und Winterdienst an Bushaltestellen mit/ohne Wartehallen. Im Vorfeld hatten sich die Fraktion Gedanken zu den einzelnen Aufgaben gemacht. Beschlossen wurde nach eineinhalbstündiger Diskussion Folgendes: Einige Rinnsteine werden nicht vom Stadtbetrieb gereinigt, weil es zumutbar ist, dass Anlieger diese Aufgabe übernehmen. Neu: In den Gewerbegebieten soll der Stadtbetrieb künftig die Rinnsteine im Zwei-Wochen-Rhythmus reinigen.
Komplett übertragen haben die Politiker dem Stadtbetrieb auch Reinigung und Winterdienst in Verbindungswegen und -treppen. Dabei wird nach einer Prioritätenliste gearbeitet, wobei etwa Schulwege ganz oben auf dieser Liste stehen. Der Stadtbetrieb hat zudem die Möglichkeit, einzelne Verbindungswege zu sperren - was zum Beispiel Anlieger nicht könnten.
Ebenfalls komplett übernimmt die Stadtbetrieb die Reinigung und den Winterdienst an allen Bushaltestellen. Auch hier wird nach einer Prioritätenliste gearbeitet. Die Mitarbeiter des Stadtbetriebs konzentrieren sich an den Haltestellen darauf, dass ein sicherer Ein- und Ausstieg in den Bus gewährleistet ist.