Wetter. 250 Millionen Euro weniger im Bundeshaushalt für den Katastrophenschutz – stimmen die Zahlen?

Der Katastrophenschutz ist angesichts der drohenden Energienot und des letztjährigen Hochwassers in aller Munde. Selten wurde so viel über Maßnahmen diskutiert. Da macht eine Pressemitteilung, die von der CDU Wetter in der Redaktion aufschlägt, stutzig. „Die Bundesregierung plant die Haushaltsmittel für den Katastrophenschutz empfindlich zu kürzen. 250 Millionen Euro sollen dabei eingespart werden“, so die Pressemitteilung. „Eine fahrlässige und widersinnige Entscheidung“, beurteilt die CDU Wetter die geplanten Kürzungen in ihrer Pressemitteilung.

Doch was ist dran an den aufgeführten Einsparungsplänen? Auf den ersten Blick sind die Zahlen tatsächlich erschreckend. Waren für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dieses Jahr noch 286 Millionen Euro eingeplant, so sieht der Haushalt für 2023 dort nur noch 174 Millionen Euro vor. Das Technische Hilfswerk (THW) wurde 2022 noch mit 544 Millionen Euro bedacht, für 2023 sieht der Regierungsentwurf nur noch einen Ansatz von 386 Millionen Euro vor. Grund Alarm zu schlagen? André-Marcelle Hubert, Ortsbeauftragter des THW Wetter, lacht: „Nein, für uns auf jeden Fall nicht. Dass nun weniger Mittel eingestellt werden liegt daran, dass ein Konjunkturpaket, das 2019 für Fahrzeugbeschaffungen aufgelegt wurde, nun ausläuft“, erklärt er. Und davon habe auch das THW Wetter profitiert. Wenn man die Gelder aus dem Paket abzieht und sich stattdessen im Vergleich die Haushaltsmittel von 2019 ansieht, dann werde schnell klar, dass der Ansatz für 2023 keine Einsparungen enthalte, sondern „quasi sogar schon einen Inflationsausgleich“, meint Hubert. Gleiches gilt auch für das BBK.

Die CDU Wetter scheint diesen Hintergrund jedoch nicht zu erkennen. Denn Ratsfrau Désirée Nagel kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Schon ein Jahr nach der Jahrhundert-Flutkatastrophe tritt kollektiver Gedächtnisverlust ein. Beim Katastrophenschutz wird am falschen Ende gespart. Das ist gefährlicher und wortbrüchiger Irrsinn“, meint sie und spielt damit auf die vermeintlichen Kürzungen an. Die schrecklichen Bilder seien unvergessen: „Menschen haben um ihr Leben bangend stundenlang auf Dächern ausharren müssen. Der Katastrophenschutz hat damals aufgefangen, was die Politik versäumt hat“, so Nagel weiter. Der ehemalige CDU-Bundestagskandidat Hartmut Ziebs bläst ins gleiche Horn: „Ein funktionierender Katastrophenschutz ist auch Wirtschaftsförderung. Viele Betriebe wurden durch das Hochwasserereignis enorm geschädigt. Die Gesamtschäden gehen in die Milliarden. In Zukunft werden sich neue Betriebe nur noch dort ansiedeln, wo sie auf eine funktionierende Gefahrenabwehr bauen können.“ Er schlägt deshalb vor, einen kleinen Teil des Sondervermögens der Bundeswehr für den Katastrophenschutz bereitzustellen. „Wer mit Blick auf den Ukrainekrieg am Zivil- und Katastrophenschutz Mittel kürzt, spielt mit dem Schutz der Menschen“, mahnt der ehemalige Präsident des deutschen Feuerwehrverbandes.

Stabile finanzielle Mittel seien unter anderem nötig, um den Kameraden moderne funktionierende Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können, die am Ende des Tages auch das Leben der Helfenden schütze. „Katastrophenschutz bedeutet vor allem vor der Lage zu sein. Dabei müssen wir alle aus den bisherigen Fehlern lernen und die Chance nutzen, uns zu bessern“, lautet das Statement des Vorsitzenden der Jungen Union, Gani Sidikou. Sidikou ist selbst Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Wetter.

Andre Marcelle Hubert macht hingegen deutlich, dass der Katastrophenschutz Ländersache sei. Wünsche hat er trotzdem. „Als Bundeseinheit würde ich mir wünschen, dass beispielsweise alle unsere Gerätehäuser mit Notstromaggregaten ausgestattet werden. Wir können unser Aggregat zwar bei uns anschließen, aber das ist lange nicht bei allen Ortsverbänden der Fall. Und im Katastrophenfall sollten die Helfer zumindest einsatzfähig sein“, meint er.