Wetter. Am Sonntag, 15. Mai, wählen fast 4000 Berechtigte in Wetter den Integrationsrat mit neun Migrations-Vertretern. Die bestimmen bald ihre Aufgaben.

Wer mit offenen Augen durch die Harkortstadt geht, entdeckt viele Hinweise auf die NRW-Landtagswahl an diesem Sonntag. Hiesige Direktkandidaten lächeln auf Plakaten, bekannte Parteien stellen immer wieder ihre Schwerpunkte an verschiedenen Ständen vor. Sonst noch was Politisches sichtbar? Nö. Dabei steht in Wetter nun am 15. Mai noch eine weitere demokratische Abstimmung auf dem Programm: die Zusammensetzung des Integrationsrates.

Was war das noch mal? Bis 2009 gab es in Wetter einen Ausländerbeirat, auf den der Integrationsrat mit neun gewählten Mitgliedern aus verschiedenen Herkunftsländern und sechs Ratsleuten folgte. 2012 zeigte sich aber laut Stadt, „dass immer weniger Mitglieder aus der internationalen Liste an den Sitzungen teilnahmen.“ Daher beschlossen die Mitglieder des besagten Gremiums selbst, dieses vor der Kommunalwahl 2014 einzustellen.

15 Sitze und sechs Ratsmitglieder

Nun die Neuauflage für das kommunale Sprachrohr der Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Erneut mit 15 Sitzen, davon sechs bald zu bestimmende Ratsmitglieder. An diesem Sonntag können nun fast 4000 Wahlberechtigte in Wetter (einige wenige haben bereits per Brief abgestimmt) ihr Kreuzchen bei 26 Kandidatinnen und Kandidaten machen, neun von ihnen sitzen dann im Integrationsrat. „Der tagt wahrscheinlich erstmals dann nach den Sommerferien und muss sich auch eine eigene Geschäftsordnung geben“, sagt Marietta Elsche, die zuständige Organisatorin in der Stadtverwaltung.

Hintergrund

Nach Paragraf 27 der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen müssen Kommunen, in denen mindestens 2000 ausländische Einwohner ihren Hauptwohnsitz haben, einen Integrationsrat bilden, wenn mindestens 200 der dort Wahlberechtigten dies beantragen.Für diese Repräsentationsgremium mit beratender Funktion gegenüber dem Rat können Erwachsene kandidieren, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen – zum Beispiel seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Wetter haben oder sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Im Laufe der letzten Monate zeigte sich, dass die Umsetzung des politischen Willens zur Wiederbelebung dieses Gremiums auf ein verhaltenes Echo in den entsprechenden Bevölkerungsgruppen fiel. Mitte März teilte die Stadt Wetter etwa mit, dass die Resonanz auf eine mögliche Kandidatur als Einzel- oder Listenbewerber für diese Wahl gering ausfiel. Daher verzichtete die Kommune gesetzesgemäß auf das Einholen von zunächst geforderten Unterstützerunterschriften. Unabhängig davon gab es eine informative Versammlung mit dem Geschäftsführer des NRW-Landesintegrationsrats.

Schlussendlich ließen sich aber alle Anforderungen erfüllen, so dass neben einem Einzelbewerber Kandidaten über zwei Listen in den Gruppen „Ich Du Wir Wetter“ und „Alle Wetter!“ antreten. Die Auszählung erfolgt nach den bekannten Methoden der Verhältniswahl. Und zwar in zwei Bezirken. Berechtigte aus Alt-Wetter können ihr Kreuzchen im Wahllokal der Sekundarschul-Mensa an der Wilhelmstraße machen. Anlaufstelle im zweiten Bezirk mit den anderen drei Stadtteilen südlich der Ruhr ist die Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums an der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße. Hinzu kommen die Briefwähler. Hier wie dort braucht es eigene Vorstände und Wahlhelfer, die getrennt von den NRW-Landtags-Kollegen ihre Aufgaben wahrnehmen. „Organisatorisch wollten wir Synergien etwa bei der Öffnung des Briefwahlbüros erzielen, daher fallen beide Termine auf den 15. Mai“, so Elsche.

Das Repräsentationsgremium der Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleibt voraussichtlich in der nun zu bestimmenden Konstellation bis 2025 zusammen, ehe dann wieder Kommunalwahlen anstehen. Zu den Hauptaufgaben des Integrationsrats gehört die politische Vertretung von Bürgern mit Migrationshintergrund in beratender Funktion gegenüber dem Rat. Es ist aber genauso ein Expertengremium für das Thema Integration. Weitere mögliche Inhalte wären beispielsweise Bildung, Arbeit, soziale und kulturelle Teilhabe, Senioren, Maßnahmen gegen Rassismus und Ausgrenzung oder auch die Eingliederung von Geflüchteten.

Die Kandidaten am Sonntag:

Einzelbewerber: Ernst Haering, Wählerliste „Ich Du Wir Wetter“: Alpaslan Tosun, Fatih Kurukafa, Ibrahim Agpolat, Muriz Gondzo, Semi Cherni, Youssouf Sidikou, Abdulkadir Girgin, Merva Sönmez, Asaf Topkaya, Mohammad Jarrah und Bünyamin Karakus; Wählerliste „Alle Wetter!“: Omar Alkhatieb, Edda Sichelschmidt, Filippo Giletti, Bilal Alkhatib, Abdullah Alkhatieb, Bashar Mahamed, Mohamad Oubaid, Jusef Khalil, Alexandros Rizos, Ghassan Bakshin, Mohamed Fandi, Semir Taha, Khalil Al Ammareen und Cathrin Zeller.