Wetter. Bürgermeister Frank Hasenberg hat dem Rat den Haushaltentwurf vorgelegt. Die Grundsteuer B soll steigen, die Gewerbesteuer nicht.

Drei Kernaussagen traf Bürgermeister Frank Hasenberg am Donnerstag in der Ratssitzung bei der Einbringung des Haushaltentwurfs für 2022. „Der Haushalt ist genehmigungsfähig. Die Stadt bleibt handlungsfähig, und der Ausgleich wird in 2022 hergestellt.“

Die Erleichterung war Bürgermeister Frank Hasenberg anzumerken. Gut gelaunt verkündete er die Zahlen, die vom Kämmerer Andreas Wagener und den Fachbereichen in einen Entwurf gegossen wurden. Am Ende stünde im Jahresergebnis ein Plus von 260.000 Euro, bei gleichbleibender Gewerbesteuer, jedoch erhöhter Grundsteuer B.

Trotz aller Schwierigkeiten, auch aufgrund der Pandemie, mit denen nicht nur die Stadt Wetter sondern auch andere Städte zu kämpfen haben, sei es „durchaus bemerkenswert, dass wir einen Haushalt vorlegen können, der es uns erlaubt, auf einer engen, aber soliden Basis handlungsfähig zu bleiben, und das ist ja unser wesentliches Ziel“, betont Hasenberg.

Renaturierung

Wofür er die Handlungsfähigkeit genau nutzen und somit auch investieren will, stellte der Bürgermeister in einer kurzen Ansprache vor. „Wir legen besonderen Wert auf Renaturierung der Bäche, für die wir zuständig sind, aber auch Sanierungsmaßnahmen in der Freiheit mit Blick auch auf die IGA 2027.“ Für die Renaturierung der Schmalen­becke sind insgesamt 1,8 Millionen vorgesehen, davon sind 700.000 Euro in 2022 verbaut. „Wir können jetzt endlich anfangen, diesen wichtigen Schritt in Wengern umsetzen, aber das wird nicht der letzte Stand in diesem Punkt sein, insbesondere mit dem Rückblick auf das Hochwasser. Zusätzlich gibt es Maßnahmen an der Elbsche. 1,15 Mio stehen dort bereit, im nächsten Jahr 170.000 Euro. „An der Elbsche geht es erstmal darum, entsprechende intelligente Messsysteme zu installieren, die es uns erlauben, den Bach besser zu verstehen, um dann entsprechende Maßnahmen zu entwickeln“, erläutert Hasenberg.

Schule

Aber auch in Schulen und Kindergärten soll investiert werden, allen voran in das Geschwister-Scholl-Gymnasium. Insgesamt 9,9 Millionen Euro sollen in den kommenden drei Jahren allein dort investiert werden. „Es geht vor allem darum, das Gymnasium zukunftsfit zu machen. Verkabelung und Technik, aber auch die energetische Sanierung“, erläutert Hasenberg. 614.000 Euro seien bereits 2021 dafür bereitgestellt worden, 1,05 Millionen Euro werden es 2022, 4 Millionen in 2023 und abschließend 4,32 Millionen in 2024.

Sport

Doch das sind bekanntlich nicht die einzigen Sanierungsmaßnahmen am Schul- und Sportzentrum Oberwengern. Es steht auch die Deckenerneuerung und die energetische Sanierung der Sporthalle Oberwengern an. Ebenso wurde entschieden, das Hallenbad zukunftsfähig zu machen. Insgesamt sind dafür 4,6 Mio. Euro eingeplant, knapp über drei Mio. Euro 2022. „Das wird dazu führen, dass das Bad ein Jahr nicht nutzbar sein wird, aber das lässt sich nicht anders machen“, erläutert Hasenberg. „Zum Sportplatz Oberwengern werden wir uns noch Gedanken machen müssen, wenn wir die entsprechenden Gutachten vorliegen haben“, ergänzt er.

Grundsteuer B

Insgesamt hat die Stadt ein Investitionsvolumen von 19,4 Millionen Euro vorgesehen, inkludiert sind dort drei Millionen für den Stadtbetrieb, somit werden es real 16,4 Millionen sein. Doch das Geld muss schließlich auch irgendwo herkommen. Und da kommt auch schon der Punkt Steuern. „Der aktuelle Hebesatz der Grundsteuer B liegt bei 725 Punkten, es war bereits im letzten Haushalt entsprechend beschlossen, mit 785 für 2022 zu planen, eben auch um unseren Ausgleich erreichen zu können. Wir würden das jetzt abschwächen und haben mit einer Grundsteuer B von 775 Punkten geplant. Für 2023 können wir entsprechend reduzieren auf 700 Punkte. Müssten dann 2024 auf 750 und 2025 wieder auf 785 Punkte erhöhen“, schlägt Hasenberg vor. Und macht deutlich: „In der Grundsteuer B sind Winterdienst und Straßenreinigung inkludiert. Das macht 60 Hebesatzpunkte aus. Das ist nicht in allen Kommunen so.“

Gewerbesteuer

Während der Bürgermeister die Grundsteuer B erhöhen will, hat er gute Nachrichten für die Wirtschaft. „Der Gewerbesteueransatz für 2022 sieht hier jetzt 18,6 Millionen Euro vor. Die bisherige Planung aus dem letzten Jahr sah eine Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte auf 510 vor. Von der Entwicklung in diesem Jahr ausgehend, wird es möglich sein, ohne Erhöhung der Gewerbesteuer auszukommen. Ich denke, das ist auch ein wichtiges Signal an die heimische Wirtschaft. Erst für 2025 ist mit einer leichten Erhöhung der Gewerbesteuer zu rechnen.“ Hasenberg machte deutlich, dass das Ausbleiben einer Gewerbesteuererhöhung auch in Bezug auf die Erholungsphase der Wirtschaft wichtig sei.

Abschließend betonte Hasenberg, dass er den Fraktionen viel Erfolg und konstruktive Beratungen zum Haushalt 2022 wünsche. Machte aber auch deutlich: „Wenn Sie noch viel Geld ausgeben wollen, sollten Sie auch immer daran denken, wo es denn herkommen soll. Denn Investitionen rauf und Steuern runter funktioniert nicht.“