Wetter. Weniger Gewerbesteuer, weniger Einkommensteuer: Wetters Stadtkämmerer Andreas Wagener glaubt nicht, „dass wir mit einem blauen Auge davon kommen“.
Die Corona-Krise hinterlässt bereits Spuren in der Stadtkasse. Beim Bericht zur Haushaltslage musste Kämmerer Andreas Wagener jetzt im Hauptausschuss ganz viele Zahlen gegenüber der schriftlichen Vorlage aktualisieren. Aus 800.000 Euro, die die Gewerbesteuer 2020 über dem geplanten Ansatz liegen könnte, war unterdessen nur noch ein rechnerisches Plus von 100.000 Euro geworden. Und Wagener wagte die Prognose, dass sich stattdessen bald schon eine Lücke auftun werde bei der Gewerbesteuer.
Viele Firmen sind von der Corona-Krise betroffen. Produktion und Absatz stocken, Dienstleistungen können nicht angeboten werden. Für die künftigen Quartale hat die Stadt Wetter für diese Firmen die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer ausgesetzt oder angepasst. Und Steuerforderungen werden bis 30. September gestundet, sofern dies von den Firmen beantragt wird.
Bei 63 Firmen wurde bislang die Gewerbesteuer angepasst, was einen Minderertrag von 3,6 Millionen Euro bedeutet, so der Stand in der Ausschusssitzung. Von 13 Firmen wurde ein Stundungsantrag gestellt. Auch das ist nur ein Zwischenstand: Andreas Wagener ist überzeugt, „dass noch Anträge folgen“.
Extra-Ausgaben
Nicht nur für die Kalkulation der Stadt im laufenden Jahr ist die Schwächung der Wirtschaft folgenreich. „Auch die Folgejahre werden mit einem deutlichen Rückgang in der Gewerbesteuer durch die Abrechnung des Jahres 2020 belastet werden“, haben die Mitglieder des Hauptausschusses von der Verwaltung erfahren. Die Finanzkrise des Jahres 2009 habe das deutlich gezeigt. Was jetzt zu erwarten sei, „ist schlimmer“, sagt der Kämmerer und rechnet „mit einem sehr deutlichen Einbruch.“
Die Krise des Jahres 2009 liefert auch Zahlen zu den Folgen für den städtischen Anteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Wenn weniger von den Beschäftigten oder Firmen verdient wird, sinkt auch das Aufkommen bei der Einkommensteuer. Dabei muss die Stadt derzeit mit geringeren Einnahmen klar kommen, weil beispielsweise die Eltern keine Kita-Beiträge zahlen, da es auch keine Kita-Betreuung für die Kinder gibt. Einnahmen fürs Hallenbad gab es zur corona-bedingten Schließungszeit auch nicht, aber erhöhte Ausgaben für Hygienemaßnahmen beispielsweise in den Schulen.
Der Kämmerer will aktuell jedenfalls „auf Sicht fahren.“ Er glaubt nicht, „dass wir mit einem blauen Auge davon kommen.“ Die Haushaltsentwicklung sei nicht absehbar, sagt auch Dirk Fröhning. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat Wetter bedankte sich bei Stadt und Kämmerei zunächst einmal für „den sehr umsichtigen Umgang mit den Steuerpflichtigen in der Krise.“
Kapschack fordert Schutzschirm
Auf überörtlicher Ebene hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack bereits einen Schutzschirm für die Städte gefordert. Diese seien schließlich „der Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Lebens“, heißt es auf seiner Internet-Seite zu einem Soforthilfe-Programm: „Die Kommunen haben massive Einnahmeverluste, weil große Teile ihrer Steuern wegbrechen.“ Kapschack sieht hier in ersten Linie die schwarz-gelbe Landesregierung in der Pflicht.
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