Wetter. Es ist vollbracht: Nach langen Diskussionen hat der Rat der Stadt Wetter einen Haushalt fürs laufende Jahr 2020 beschlossen.
Fällig gewesen wäre die Entscheidung bereits vor zwei Monaten, nun hat der Rat der Stadt Wetter am Mittwochabend nach langen Diskussionen einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.
Das Ergebnis war keines falls einstimmig. Gegen den Haushaltsentwurf hatten Grüne, FDP, Bürger für Wetter und die CSR gestimmt. Die Hauptbegründung: Sie lehnen die geplanten Steuererhöhungen ab. SPD und CDU hatten sich dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer ab 2021 auf 510 Punkte zu erhöhen, die Grundsteuer soll 2021 auf 709 und 2022 auf 785 Punkte steigen, bevor sie 2023 wieder auf 709 Punkte abgesenkt wird. Für das laufende Haushaltsjahr soll die Grundsteuer von 540 auf 670 Hebesatzpunkte angehoben werden.
CDU
Dazu Peter Pierskalla (CDU): „Der sprunghafte Anstieg bei der Grundsteuer von 540 auf 670 Hebesatzpunkten ist in der Außendarstellung unangenehm, aber auch ein Stück weit der Vergangenheit geschuldet. Wir möchten erwähnen, dass wir zwei Mal, konkret in den Jahren 2017 und 2019, ursprünglich geplante Erhöhungen ausgesetzt haben.“ Ergänzend fügt er hinzu: „Ob denn nun die Hebesätze bei der Grundsteuer in 2021 und 2022 wirklich so massiv steigen werden, bleibt doch bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung erst mal abzuwarten.“
SPD
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Dirk Fröhning (SPD) erläutert dazu: „Mit den heute mit Mehrheit zu beschließenden Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer befinden wir uns immer noch am unteren Rand des Mittelfeldes in der Skala der Hebesätze der EN-Städte. Nach einer Erhöhung in 2022 direkt eine künftige Reduzierung einzuplanen, bringt weiterhin den Willen zum Ausdruck, die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze immer nur als letztes Mittel anzuwenden.“
FDP
Gegen eine Erhöhung der Steuer hatte sich beispielsweise die FDP ausgesprochen. Doris Hülshoff, die stellvertretend für den kurzfristig erkrankten Fraktionsvorsitzenden André Menninger die Haushaltsrede hielt, betonte in ihrer Ansprache, dass sie diesen Weg, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, für falsch hielt: „Nach unserer Auffassung hätte man zunächst eine maximale Belastungsgrenze festschreiben sollen, bis zu der man eine Steuererhöhung dem Bürger und den Unternehmen zumuten könnte. Dadurch wären wir gezwungen gewesen, noch intensiver – oder noch rigoroser – nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen sowie Wünschenswertes nicht isoliert sondern in der Priorität zu anderen Maßnahmen abzuwägen.“
Grüne
Die Grünen hatten eine lange Liste mit aus ihrer Sicht möglichen Einsparungsmöglichkeiten vorgelegt. Karen Haltaufderheide erläuterte aber auch, was sie auf keinen Fall einsparen wollte: „Dass die Fraktionen gerade im Wahljahr viele aufgelistete Kürzungen nicht hinnehmen wollten, war nicht anders zu erwarten. Es zeigte sich aber sehr schnell, dass auch die Verwaltung die meisten Sparmaßnahmen gar nicht für sinnvoll hielt. Und sie hat Recht damit: Wir sind uns im wesentlichen darüber einig, dass wir Leistungen, die die Bürger von ihrer Gemeinde erwarten dürfen, nicht wegstreichen wollen.“ Darunter fasste sie beispielsweise, dass die Schulklos renoviert und Klassenräume gestrichen werden, dass wie beschlossen Geld aus verkauften Spielflächen in die verbleibenden Spielplätze investiert und dass das Hallenbad zu Ende renoviert wird.
Bürger für Wetter
Gerd Michaelis (Bürger für Wetter) hatte sich ebenfalls kategorisch gegen eine Erhöhung von Steuern und Gebühren eingesetzt. „Wenn die Mehrheit des Rates einen Feuerwehrgerätehaus-Neubau an einem Standort beschließt, der über eine Million Euro kostet und nicht zukunftsfest ist, können wir den Bürgern nicht begreiflich machen, dass dafür die Steuern erhöht werden müssen. Gewiss, eine Kausalität zwischen den Ereignissen besteht nicht unbedingt, aber wie sollen wir das dem ,Lieschen Müller’ begreifen machen?“, fragt Michaelis.
CSR
Christopher Krüger (CSR) warf Bürgermeister Frank Hasenberg und den Mehrheitsparteien vor, nicht bereit zu sein, den Gürtel enger zu schnallen. „Hier betonen wir, dass wir uns bereit erklärt hatten, jeden Punkt auf der Einsparliste des Kämmerers zu besprechen und gegebenenfalls auch einzusparen. Ebenso haben noch weitere Punkte dargelegt, die seitens der Stadt gar nicht im Fokus waren, wie der Klimamanager, die Glücksspielsteuer oder auch die Beförderung im städtischen Dienst.“
Die CSR-Fraktion stellte mehrere Anträge. Sie schlug vor, auf das Stadtjubiläum und den Klimamanager zu verzichten, die Sanierung der Toiletten im Stadtsaal auf 2025 zu verschieben und keine neuen Stühle im Bürgerhaus anzuschaffen. Sie scheiterte mit allen Anträgen. Die Grünen warben noch einmal für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wengern außerhalb des Dorfkerns. Dabei wurden sie von den Bürgern für Wetter und den CSR unterstützt. Die Bürger für Wetter stellten den Antrag auf Senkung der Schülerbeförderungskosten, trafen dabei aber auf 25 Gegenstimmen. SPD, Grüne, CDU, FDP und das fraktionslose Ratsmitglied Udo Picksak einigten sich darauf, für 2020 und 2021 30.000 Euro im Rahmen des Städtebündnisses Sicherer Hafen in den Haushalt einzustellen, gegen die Stimmen von CSR und Bürger für Wetter. Nach dem Antrag der Grünen für die kommenden Ausschusssitzungen, wegen des Feinstaubs auf das Feuerwerk beim Seefest zu verzichten, bemerkte Bürgermeister Frank Hasenberg, dass dies Haushaltsrelevant sei. Denn der Alternativvorschlag wäre eine Lasershow gewesen. Die würde aber mit etwa 20.000 Euro zu Buche schlagen. Das Feuerwerk sei gesponsert und nicht ansatzweise so teuer. Nach einigen Diskussionen wurde das Thema dann auf die Ausschüsse vertagt.