Wetter/Herdecke. . Kurz vor der Wahl hat die Redaktion die Chance genutzt und mit Prof. Dr. Dietmar Köster über Europa zu sprechen.
Die morgige Europawahl ist derzeit in aller Munde. Doch für viele ist Europa erstmal nur ein Begriff, mit dem sie persönlich nicht viel verbinden (können). Im Vorfeld zur Wahl haben wir mit dem heimischen Europaabgeordneten und Wetteraner, Prof. Dr. Dietmar Köster, gesprochen.
Die Wahlbeteiligung an der Europawahl war in den vergangenen Jahren nicht so hoch. Woran lag das Ihrer Meinung nach?
Köster: Ich glaube, wenn die Bürger Europas das Gefühl haben, dass es bei den Europaparlaments-Wahlen um wichtige Entscheidungen und klare Alternativen geht, steigt auch ihr Interesse. Die Wahlbeteiligung ist bei der letzten Europawahl wieder angestiegen. Den meisten ist bewusst, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene einen Einfluss auf ihren Alltag haben und es nicht mehr allein die nationalen Parlamente sind, die über Gesetze und damit über ihr Leben mitbestimmen.
Europa ist momentan in aller Munde, nicht zuletzt wegen eines eigentlich negativen Themas, dem Brexit. Unabhängig davon, wie es mit Großbritannien weitergeht, glauben Sie, dass Europa so wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen gelangt ist und sich das eventuell auch auf die Wahlbeteiligung auswirkt?
Nicht zuletzt wegen der drängenden Themen wie beispielsweise Steuergerechtigkeit, gute Arbeit und soziale Rechte der Beschäftigten, faire Handelspolitik sowie Asyl- und Migrationspolitik wissen die Menschen, dass sich manche Fragen nur auf europäischer Ebene bzw. global angehen lassen. Die Mehrheit möchte ein solidarisches Europa, um die Probleme wie z.B. wachsende soziale Spaltung und Unsicherheit zu lösen. Und deswegen hoffe ich, dass am Sonntag viele Menschen wählen gehen, auch weil sie erkannt haben, dass wir alle ein Zeichen gegen Nationalisten und Faschisten setzen müssen.
Viele Menschen bemängeln, dass Europa für sie nicht greifbar ist. Wie wirkt sich Europa auf Wetter und Herdecke aus? Was haben die Menschen vor Ort von Europa?
Die großen Errungenschaften der EU, die es zu bewahren gilt, wie z.B. Frieden, Reisefreiheit und freie Wahl des Wohnortes, Arbeitnehmerfreizügigkeit, gemeinsame Währung usw. sind für viele Menschen im Alltag selbstverständlich geworden. Darüber hinaus hat die EU diverse Förderprogramme aufgelegt, die die EU- Mitgliedstaaten darin unterstützen, das Leben für die Menschen lebenswerter zu gestalten und die zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen.
Und speziell auf den EN-Kreis bezogen...?
Dank der EU-Förderung aus dem ESF kann die Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigung mbH (Wabe) qualifizierte Arbeitsplätze im DL-Bereich anbieten, von denen auch Herdecke und Wetter profitierten: Die Ruhrtalranger unterhalten und pflegen den Ruhrtalweg, der wichtiger Bestandteil des Freizeitwertes in der Region ist. Außerdem betreibt Wabe dank der Förderung u.a. in Herdecke eine Radstation in unmittelbarer Nähe des Ruhrtalweges.
In Wetter wurde der Erhalt des Freibades und sein Umbau in ein Naturfreibad durch den EFRE gefördert. Im Sommer nutzen viele Menschen aus Wetter und Umgebung gern dieses Naturbad. In diversen Schulen wird Schulmilch und Schulobst kostenlos ausgegeben. Dieser Beitrag zu einer gesunden Ernährung der Kinder wird ebenfalls von der EU gefördert, in diesem Fall durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ sei hier ebenfalls noch genannt, das jungen Menschen Aufenthalte im EU-Ausland ermöglicht und dazu beiträgt, den europäischen Gedanken durch konkrete Erfahrungen in unterschiedlichen EU-Ländern in der Realität zu erleben. Eine Antwort auf diese Fragen kann man auf einer Website des EU-Parlaments (www.what-europe-does-for-me.eu) in 24 Sprachen – auch auf Deutsch – nachlesen, bezogen auf „meine Region“, „meine Lebenssituation“ und das interessierende „Thema“. Das Webangebot wird vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments betrieben.
Die Menschen wählen am Sonntag ihre Vertreter ins Europaparlament, von denen sie sich einiges erwarten. Was wünschen Sie sich von den Bürgern?
Ich wünsche mir, dass sich noch mehr Bürger zivilgesellschaftlich organisieren und politisch für ein Europa engagieren, das sozialer wird. Beispielsweise in Bündnissen gegen Nazis, in Gewerkschaften, in Flüchtlingsgruppen, in queren Projekten usw. Und natürlich auch in politischen Parteien. Und ich danke denen, die sich tagtäglich unermüdlich ehrenamtlich engagieren. Nur ein Beispiel von vielen: In meiner Heimatstadt Wetter hat es beispielsweise die „Initiative Seebrücke“ mit ihrem Einsatz geschafft, dass sich unsere Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat.
Was wird die Hauptaufgabe Europas in naher Zukunft sein?
Die Idee der Europäischen Einigung nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen war der innere und der äußere Frieden. Beides steht heute auf dem Spiel, denn zahlreiche Mitgliedsstaaten driften immer weiter nach Rechts. Im „Manifest von Ventotene“, das einige Antifaschisten 1941 auf der Insel Ventotene, gefangengehalten von Mussolini, entwarfen, heißt es: „Im kritischen Augenblick werden sie (die reaktionären Kräfte, D.K.) sich geschickt zu verstellen wissen und beteuern, wie sehr ihnen die Freiheit, der Friede, der allgemeine Wohlstand der benachteiligten Klassen wichtig seien. (...) Sie werden ohne weiteres die gefährlichste Kraft sein, mit der man sich wird abfinden müssen.” Diese hellsichtige Äußerung gilt für 2019 noch immer. Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, sondern müssen die reaktionären Kräfte in Gestalt von AfD, der Orban-Partei und der polnischen PIS-Partei etc. bekämpfen. Das wird weiterhin eine zentrale Aufgabe bleiben. Denn aus der Geschichte wissen wir: Nationalismus bedeutet Krieg!
In die imaginäre Glaskugel geschaut: Wo sehen Sie Europa in Zukunft? Rücken die Mitgliedsstaaten enger zusammen oder wird es weitere Austritte geben?
In zehn Jahren wird die EU über die Vereinigten Staaten von Europa diskutieren. Die von der europäischen Sozialdemokratie im Bündnis mit anderen progressiven Kräften lange geforderten Mindestlöhne sind auf den Weg gebracht worden. Von der Sozialunion sind mittlerweile viele Politiker überzeugt und bringen sie nach vorne. Außerdem konnten die Sozialdemokraten damit überzeugen, dass mehr in die Zukunft investiert wird. Vor allem die Ausgaben für Bildung und Forschung oder den sozialen Wohnungsbau sollen ausgeweitet werden. Dank der Sensibilisierung für eine neue Klimapolitik ist es gelungen, Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Emission von Treibhausgasen eindämmen. Nationalisten spielen im Europäischen Parlament noch eine Rolle, aber sie ist bedeutend geringer geworden. Insgesamt wird darauf hingearbeitet, in Europa abzurüsten, den Frieden auf ein neues Fundament zu stellen und ein sicherer Ort für Migranten und Geflüchtete zu sein.