Wetter. . Wegen der Brückensanierungen und Verkehrspläne kritisiert die SPD Wetter den Landesbetrieb Straßen NRW und appelliert an Bürger, zu protestieren.
Kürzlich stellte der Landesbetrieb Straßen NRW in der Sitzung des Verkehrsausschusses seine Pläne zu den weiteren Brücken- und Straßensanierungen vor. Zu diesem Thema hat sich nun die heimische SPD zu Wort gemeldet. Sie sprach nach besagter Ankündigung von einem „Schock“, der Wetteraner Bürger und Politiker gleichermaßen traf. „Eine solche Packung mussten wir erstmal verdauen, denn was gerade in Alt-Wetter noch auf uns zukommt, ist schon ein starkes Stück“, sagt Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning.
Gemeinsam mit ihrem Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann haben die Genossen in Wetter sich daher Zeit genommen, um einen Plan zu entwickeln, auch wenn die kommunale Ebene formal keinerlei Einfluss auf die Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen habe. „Fest steht auch für uns, dass alte Brücken saniert werden müssen“, stellt Bürgermeister Frank Hasenberg klar. „Die Art und Weise, in welcher hier nun nach einer verkorksten Sanierung der Obergrabenbrücke nun weitere Planungen angestellt werden und die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt wird, welche uns massiv belasten, ist einfach nicht mehr hinnehmbar.“
Vorwurf: Schildbürgerstreich
Von einem Schildbürgerstreich spricht Wetters SPD-Chef Peter Zinn, wenn es auf einmal heißt, dass die Brücke über die Ruhr direkt hinter der gerade langwierig sanierten Obergrabenbrücke nun ebenfalls abgelastet werden muss, weil sie nicht mehr zu ertüchtigen ist. „Hätte man das nicht schon zwei oder drei Jahre früher feststellen können? Was nützt mir eine top sanierte Obergrabenbrücke, wenn ich direkt dahinter eine marode Ruhrbrücke habe, über die der Verkehr nur auf einer Spur, also mit einer Ampel, fließen kann? Das ist eine Fehlplanung ohnegleichen.“ Nur ein paar hundert Meter weiter, an der großen Kreuzung Kaiser- und Friedrichstraße, soll dafür auf einmal kein Sanierungsbedarf an der die Bahngleise überspannenden Brücke mehr bestehen. „Noch vor einigen Jahren wurde uns gesagt, dass diese Brücke unbedingt abgerissen und neu gebaut werden müsste, weshalb wir den neuen Kreisverkehr nur als Provisorium hergestellt haben. Nun soll auf einmal doch kein Handlungsbedarf bestehen. Ein solches Vorgehen lässt schon arge Zweifel an der Kompetenz des Landesbetriebes hinsichtlich der Bauinstandhaltung aufkommen“, so Zinn.
Kaum verwunderlich sei es in dieser Abfolge, dass auch die Overwegbrücke als nicht mehr voll tragfähig eingestuft wurde und somit für den Verkehr über 7,5 Tonnen gesperrt wird. „Auch wenn diese Maßnahme die meisten von uns nicht betreffen wird, denn für Busse oder auch Müllfahrzeuge wird es eine Ausnahmegenehmigung geben, so trifft dieser Schritt die Firmen in Alt-Wetter hart“, bekräftigen die drei Kommunalpolitiker. „Besonders unser weiterhin wichtiger Arbeitgeber Demag ist hierdurch massiv eingeschränkt, so dass dieser Zustand auch im Interesse der dortigem Beschäftigten schnellstmöglich abgestellt werden muss.“
Musterschreiben im Internet
Um an dieser Stelle allerdings etwas zu erreichen, „muss die ganze Stadt aufstehen und Druck machen“, beschreibt Peter Zinn die Überlegungen der SPD. Möglichst viele Bürger sollen ihrem Unmut Luft machen an den Stellen, die hier in der Verantwortung sind. „Und das ist nun einmal nicht die Stadt oder der Kreis, hier hängen wir am Fliegenfänger des Landes mit Straßen NRW“, so Verwaltungschef Hasenberg.
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Um Druck auszuüben, hat die Partei auf einer neu eingerichteten Internetseite www.bruecken.spd-wetter.de ein Musterschreiben zur Verfügung, mit dem Bürger auch über Wetter hinaus ihre Kritik an der Vorgehensweise von Land und Straßen NRW an den richtigen Stellen vorbringen können. Diese richtigen Stellen seien laut SPD Wetter vor allem der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) und die Direktorin von Straßen NRW, Elfriede Sauerwein-Braksiek. So heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
>>> KOMMENTAR: Populismus und fragwürdiger Zeitpunkt (von Steffen Gerber)
Zunächst einmal dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass der Landesbetrieb bezüglich Verkehrsplanung und Brückensanierung in Wetter ein schlechtes oder gar katastrophales Management betrieben hat. Nicht umsonst laufen Wetten, ob Berlins Flughafen eher fertig wird als die Freigabe am Obergraben erfolgt. Wer die A1-Baustellen an der Talbrücke Volmarstein und eine Ausfahrt weiter über die Gevelsberger Eichholzstraße hinzuzieht, kann jeden Ärger von Lkw- und Autofahrern nachvollziehen.
Wohin mit der Wut? Die SPD wählt die Holzhammer-Methode. Luft ablassen über eine Internetseite, auf der Parolen wie „Protest jetzt“ und Musterschreiben stehen. Als der Verdruss wegen der Autobahn-Problematik wuchs, gründete sich das A1-Aktionsbündnis. Das ist (obwohl es auch nur bedingt hilft) konstruktiver als der parteipolitisch gefärbte Aktionismus der hiesigen Genossen. Die richten ihre Wut in Wahlkampfzeiten jetzt auch an den CDU-Minister. Das ist zu plakativ.