Herdecke. . Weiter warten auf bezahlbaren Wohnraum: Ministerin räumt auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nadja Büteführ (SPD) Verzögerung ein.
Der ursprüngliche Zeitplan für das Wohnen im Baugebiet Am Berge im Stadtteil Ende ist nicht mehr einzuhalten. So sagt es die Stadt Herdecke auf Nachfrage der Redaktion und bestätigt damit den Kern einer Antwort, die Nadja Büteführ auf eine Kleine Anfrage im Landtag bekommen hat. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Herdecke gewinnt insgesamt den Eindruck, „als ließe Ministerin Scharrenbach die Erschließung dieses zwar kleinen, aber für eine Stadt wie Herdecke sehr wichtigen Baugebietes völlig kalt.“
Im Juni letzten Jahres hatten das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt Herdecke eine Zielvereinbarung über eine Entwicklungsmaßnahme im Baugebiet Am Berge geschlossen. Auf dem Gelände in Kirchende soll mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Der Businessplan der mit der Umsetzung beauftragten NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH sieht für den Zeitraum 2017-2021 umfassende Maßnahmen in dem Baugebiet vor. Bislang seien jedoch noch keine sichtbaren Aktivitäten auf dem Gelände erfolgt, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Nadja Büteführ. Passiert sei trotzdem schon etwas, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. „Das Projekt befindet sich bereits in der Phase der Umsetzung“, schreibt die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU). Unterschiedliche Maßnahmen und vorbereitende Untersuchungen seien angestrengt worden, heißt es weiter. Die Stadt Herdecke bestätigt: Ausschreibung und Vermessung des Grundstücks seien erfolgt, ebenso etwa die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Wald und Holz in Bezug auf die Waldfläche am Hang. Nach dem Zeitplan von NRW.URBAN sollte 2018 aber noch deutlich mehr passiert sein.
Lange Wartezeit
„Natürlich obliegt es einer Ministerin, in welcher Form sie eine Anfrage einer oppositionellen Abgeordneten beantwortet bzw. beantworten lässt“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Büteführ. Konkret ließe sich aus dieser knappen Einlassung einzig extrahieren: „Die angekündigte und lang ersehnte Fertigstellung in 2021 ist nicht zu realisieren.“ Die SPD-Politikerin beabsichtigt, sich mit dieser „Nichtbeantwortung wichtiger Fragen“ nicht zufrieden zu geben und der Landesministerin im Interesse der Stadt Herdecke ein gesondertes Anschreiben zukommen zu lassen. Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster sei herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen.
„Mit den dürren Zeilen ihres Antwortschreibens missachtet die Ministerin nicht nur die Anliegen der Herdecker Bürgerinnen und Bürger vor Ort, denen sie qua Amt verpflichtet ist. Darüber hinaus scheint ihr die drängende Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes in den Städten und Gemeinden nicht bewusst zu sein“, so Büteführ. Auch die Stadt sieht in der Verzögerung Am Berge einen Nachteil: „Dringend benötigter Wohnraum kann nicht kurzfristig zur Verfügung gestellt werden“.