Wetter. . Der Rat Wetter hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen, das Gewerbegebiet ehemals „Stork“ in städtischer Eigenregie zu erschließen.
Es ist keine Überraschung, aber nun beschlossene Sache: Die Stadt Wetter wird das Gewerbegebiet Schwelmer Straße in Eigenregie ausbauen. Ganz ohne Diskussion lief der Abend jedoch nicht ab. Dafür spricht auch das Ergebnis von 20 Ja- (SPD und FDP) und 15 Gegenstimmen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Wetter, CSR). Die Argumentation der Parteien im Überblick:
CDU:
Hans-Peter Pierskalla: „Grundsätzlich können wir dem Nachtragshaushalt zustimmen. Ein Ja zum Nachtragshaushalt bedeutet aber auch eine Zustimmung zum Gewerbegebiet Schwelmer Straße, dieses Gewerbegebiet lehnen wir seit zehn Jahren ab. Die Gründe beinhalten im wesentlichen drei Punkte: 1. Die zusätzliche verkehrliche Belastung im Ortsteil Volmarstein. 2. Die Topographie des Geländes. Dieses zu überplanende Fläche beinhaltet Hanglagen, dies sehen wir auch als Hemmnis in der Vermarktung. Die Befürworter betrachten die Vermarktung als Selbstläufer. Dass es im Rahmen einer geplanten externen Vermarktung nur einen Anbieter gegeben hat und dieser dann letztendlich abgesprungen ist, erhöht unsere Skepsis. 3. Die Finanzierung in eigener Regie bietet aufgrund der aktuellen Zinssituation sicherlich Vorteile. Aber diese Marktsituation ist ja kein Dauerzustand.“
FDP:
André Menninger: „Viel zu lange mussten unsere heimischen Unternehmen mit starken Wurzeln in Wetter bereits auf diesen Tag warten. Und viel zu lange mussten wir leider in dieser Zeit auch erste Abwanderungen beobachten. Nun können wir unseren Arbeitgebern vor Ort endlich eine Entwicklungsperspektive geben. Wir sichern damit Arbeit und Wohlstand und stärken nachhaltig die Finanzierung der sozialen Infrastruktur in Wetter. Eine aktive Gewerbeflächenpolitik schafft Zukunft, für die Unternehmen und die Menschen. Attraktive Arbeitgeber erhöhen unsere Standortgunst und bieten den Bürger eine Lebensgrundlage.
Bürger für Wetter:
Gerd Michaelis: „Das finanzielle Risiko der Eigenentwicklung halten wir als zu hoch. Wenn es sich um ein lukratives Gebiet handelt, hätten uns die professionellen Vermarkter das Haus eingelaufen. Die Einsparungen für günstige Zinsen werden durch die enorm gestiegenen Preise im Hoch- und Tiefbau und im Investitionsbereich übertroffen. Dass die Stadt weitere Gewerbegrundstücke benötigt, wissen wir. Aber nicht um jeden Preis und nicht im stark betroffenen Volmarstein.“
Bündnis 90/Die Grünen:
Karen Haltaufderheide: „Die Wirtschaftlichkeit der Errichtung des Gewerbegebiets ist nicht gegeben. Der von der Stadt ermittelte wirtschaftliche Vorteil beruht auf erheblichen methodischen Mängeln der Rechnung und der Überwälzung eines Teils der Finanzierung auf die Stadt und ihre Bürger.“
Christlich soziale Reformer:
Christopher Krüger: „Wir stimmen ebenfalls gegen den Nachtragshaushalt. Wir sehen ebenfalls die Verkehrsproblematik in Volmarstein und haben Bedenken, wegen der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz des Gewerbegebietes. Zudem sind wir unsicher, aufgrund der verschiedenen Zahlen, die uns einerseits von den Grünen andererseits von der Stadt vorgelegt wurden. Ein weiterer Grund für uns gegen das Gewerbegebiet zu stimmen ist für uns die Ökologie. Wir finden, dass die dortige Fläche ein Stück Lebensqualität bietet, die erhalten werden sollte.“
SPD:
Dr. Peter-Christian Zinn: „Wir führen diese Diskussion zum Gewerbegebiet schon seit Jahren und die Verwaltung hat uns eindeutige Zahlen geliefert, dass sich der Ausbau lohnt. Wer heute nicht zustimmt, der tritt den ortsansässigen Unternehmen und damit den Arbeitnehmern gehörig in den Hintern.“