Wetter. . Im Hauptausschuss diskutierten die Lokalpolitiker erneut über die geplante Erschließung des Gewerbegebiets in Eigenregie.
Das Gewerbegebiet Schwelmer Straße war wieder einmal das Thema im Hauptausschuss. Grund war der Nachtragshaushalt, in den auch Mittel für die städtische Erschließung des Gewerbegebiets eingestellt wurden.
Hintergrund: Im September 2017 stimmte eine Ratsmehrheit nach langem Streit für ein Gewerbegebiet am Stork. Wie im Februar berichtet, hatten die Gespräche mit einem möglichen Investor für das Gewerbegebiet nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die Stadt hatte daraufhin in der Ratssitzung am 14. Februar bekannt gegeben, dass das Vorhaben nun durch die Stadt und den Stadtbetrieb umgesetzt werden soll.
Zukunft bieten
Den Grund dafür erläuterte Bürgermeister Frank Hasenberg in der Hauptausschusssitzung am Donnerstagabend erneut. „Gerade vor dem Hintergrund, dass wir 200 Jahre Harkortsche Werkstätten dieses Jahr feiern, sollten wir uns fragen, welche Zukunft die heimischen Betriebe hier vor Ort haben“, leitete Hasenberg ein. Der politische Wille bestehe, den Unternehmen Möglichkeiten zur Erweiterung zu geben. Und das sei zum jetzigen Zeitpunkt realisierbar. „Kredite sind so günstig wie nie. Wir sind überzeugt, dass wir das als Stadt günstiger finanzieren können als Privatleute“, meint der Bürgermeister.
Dirk Fröhning (SPD) erklärte: „Es ist und bleibt eine Abwägungsentscheidung zwischen Betrieben und Arbeitsplätzen oder Natur und Landwirtschaft. Meines Erachtens ist dargelegt, dass das Gewerbegebiet wirtschaftlich ist.“ Jörg Jakob (CDU) ist davon noch nicht überzeugt. „Wir haben nichts gegen das Gewerbegebiet. Wir haben nur die Befürchtung, dass die Stadt sich damit übernimmt“, meint er. André Menninger (FDP) ist hingegen überzeugt, dass sich das Gewerbegebiet lohnt und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Stadt Wetter auch dadurch steigen könnten. Zudem spekulierte er darüber, warum der Investor das Interesse verloren haben könnte: „Es ist schade, dass der Investor abgesprungen ist. Das hat wahrscheinlich auch was mit der Preissteigerung im Baugewerbe in den letzten zehn Jahren zu tun“, mutmaßt er.
„Brexit-Methodik“
Große Kritik an den Plänen der Stadt übte Jürgen Uebelgünn (Bündnis 90/Die Grünen). Wie bereits berichtet, bezeichnet er die dargestellten Zahlen zum Gewerbegebiet als „originelle Finanzierungsmethode“. Er meint, dass am Ende die Bürger die Zeche zahlen müssten. Dafür hagelte es in der Sitzung viel Kritik. Insbesondere Dr. Peter Zinn (SPD) bezeichnete die Ausführungen als „Brexit-Methodik“. „Ich finde es schäbig, wie sie versuchen, Angst zu schüren. Sie haben es zwölf Jahre nicht geschafft, eine Mehrheit zu brechen, deshalb machen sie jetzt eine Milchmädchenrechnung auf“, so Zinn. Uebelgünn hielt dennoch weiterhin an seiner Meinung fest und meinte auch nach der Sitzung, dass er die Rechnungsprüfung bemühen wolle.
Bei der anschließenden Abstimmung über den Nachtragshaushalt ergaben sich somit vier Gegenstimmen von Grünen, Wir in Wetter und der Christlich sozialen Reformer, drei Enthaltungen von der CDU sowie neun Ja-Stimmen von SPD und FDP. Am kommenden Donnerstag entscheidet der Rat abschließend.