Wetter. . Erschließung des Gewerbegebiets Schwelmer Straße bringt laut SPD und FDP Vorteile mit sich. Maximum an Arbeitsplätzen herausholen
Mit der Nachricht, dass der Gewerbepark Schwelmer Straße – ehemals Am Stork – nun doch durch die Stadt selbst erschlossen und vermarktet werden soll, überraschte die Verwaltung zu Beginn des Jahres alle politischen Entscheidungsträger. Ursprünglich sollte das Gewerbegebiet mit einem Investor entwickelt werden; diese Variante ist nun aus Sicht der Verwaltung keine tragbare Handlungsoption mehr.
So sieht es mit der Gewerbesteuer in Wetter aus
Bei der Gewerbesteuer freute sich Kämmerer Andreas Wagener nach eigenen Angaben 2018 über einen Mehrertrag von rund 4,9 Millionen Euro. Die Einzahlungen lagen diesbezüglich 12,7 Mio. über der Planung. Da sich die Gewerbesteuerumlage an den tatsächlichen Zahlungen orientiere, überschreite sie den Ansatz für 2018 um knapp 937.000 Euro, für den Fonds Deutsche Einheit muss die Stadt Wetter 870.000 Euro mehr als geplant abführen.
Die Finanzrechnung weise einen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 8,2 Mio. aus; geplant war ein Defizit von rund 6,7 Mio. Euro. Verbesserungen stellte der Lämmerer auch bei den Ausgaben zur besonderen Bauunterhaltung (-2,4 Mio. Euro), Erstattung an andere Träger der Jugendhilfe (-271.000) und Schülerbeförderung (-234.000 Euro fest.
Gesamtbetrachtung: Gegenüber der Haushaltsplanung 2018 gebe es vorläufig einen Überschuss von ca. 1,8 Mio. Euro. „Die noch zu buchenden Rückstellungen und Abschreibungen werden das Ergebnis deutlich verschlechtern“, so Wagener realistisch.
Maßgeblich für diese Einschätzung sind nicht zuletzt die Quadratmeterpreise, die bei einer kompletten Erschließung durch einen privatwirtschaftlichen Investor im Verkauf erzielt werden müssten. Die Stadt selbst, so die Argumentation der Verwaltung, kann durch die in den letzten Jahren vorherrschende Zinssituation wesentlich günstiger Investitionskredite aufnehmen als dies einem privaten Unternehmen möglich ist – jüngst erhielt die Stadtverwaltung wieder einmal ein Darlehen mit negativem Zinssatz.
SPD und FDP haben aufgrund dessen eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, in der sie zu dem Schluss kommen, dass eine Erschließung in Eigenregie Vorteile bringt: Was sich zunächst nach einer schlechten Nachricht anhört, entpuppt sich bei genauer Betrachtung laut Mitteilung jedoch als großer Vorteil für Wetter: „Durch die Entwicklung des Gewerbegebietes in Eigenregie haben wir den ganz direkten Durchgriff auf alle Grundstücke“, stellt SPD-Vorsitzender Peter Zinn fest. „Dadurch können wir für jeden Quadratmeter kostbarer Gewerbefläche selbst entscheiden, welches Unternehmen wir dort wollen, ohne uns mit einem Investor abstimmen zu müssen“.
Dirk Fröhning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „Mit dem Gewerbegebiet am Stork haben wir seit jeher Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger im Blick. Auf den knapp elf Hektar sind immerhin, verglicht man mit anderen Gewerbegebieten an der Ruhr, ca. 300 sozialversicherungspflichtige Jobs zu erwarten. Mit einer noch gezielteren Auswahl der Betriebe, die dort bauen, werden wir das Maximum für Wetter herausholen“.
Auch für den FDP-Vorsitzenden André Menninger hat die Erschließung in Eigenregie nur Vorteile: „Durch die gegenwärtige Zinssituation werden wir in die Lage versetzt, günstiger zu bauen, als es einem Investor möglich wäre. Diesen Preisvorteil können wir direkt an unsere heimischen Mittelständler weitergeben, denen wir nun endlich Raum für Erweiterungen anbieten können. Das ist lokale Wirtschaftsförderung!“
Menninger sieht ebenfalls Vorteile für die Vermarktbarkeit der Flächen: „Wir wissen, dass es überall im Ruhrgebiet einen akuten Mangel an Flächen für gewerbliche Nutzung gibt. Wenn wir hier nun sogar recht preisgünstig anbieten können, wird die Attraktivität unserer Stadt als Wirtschaftsstandort noch größer.
Und: Gerade die letzten Haushaltsberatungen haben erneut gezeigt, wie wichtig die Gewerbesteuereinnahmen in der Stadt sind – von der Schaffung weiterer Arbeitsplätze einmal ganz abgesehen.“