Wetter. . SPD, Grüne und FDP haben jeweils mit einer Pressemitteilung zum Regionalplan-Entwurf und zur Stellungnahme der Stadt Wetter reagiert.

Am Donnerstag, 14. Februar, diskutieren die Fraktionen in Wetter noch einmal über den Regionalplan. Zur städtischen Stellungnahme, über die es ab 16 Uhr im Veranstaltungszentrum Sparkasse abzustimmen gilt, haben SPD, Grüne und FDP jeweils eine eigene Pressemitteilung verfasst. Alle drei Parteien sehen im vorliegenden Entwurf des Regionalverbands Ruhr Stärken und Schwächen. Allesamt loben sie die Vorarbeit der Verwaltung, die genau diese zwei Sichtweisen beinhaltet.

SPD

Der Regionalplan Ruhr setzt die Leitplanken für die Entwicklung des gesamten Ruhrgebiets in den kommenden 15 Jahren. SPD-Vorsitzender Peter Zinn erläutert dazu konkret für Wetter: „Zum Thema Wohnen meint der RVR, wir hätten bereits genügend Wohnraum und dürften daher keine weiteren Flächen mehr entwickeln. Wir finden: das ist falsch!“ Die Zahlen zur Einwohnerprognose, die dem Regionalplan zugrunde liegen, stammen aus dem Jahr 2014. Seitdem hat sich viel geändert. Zinn weiter: „Wir wollen, dass Wetter eine Stadt bleibt, die man sich leisten kann, daher brauchen wir mehr Wohnraum, akut vor allen Dingen Mietwohnungen mittlerer Größe“.

Auch zum Thema Gewerbeflächen gibt es Streit mit dem RVR. Hier wird die „Vordere Heide“ in Volmarstein als sog. interkommunale Potenzialfläche für flächenintensive Großvorhaben ausgewiesen. „Diese Planung lehnen wir Wetteraner seit nunmehr fünf Jahren immer wieder ab“, so Peter Zinn bestimmt. „Wir wollen, dass sich unsere einheimischen Unternehmen dynamisch entwickeln können, dafür schaffen wir mit dem Gewerbepark Schwelmer Straße den notwendigen Platz. Flächenintensives Großgewerbe brauchen wir in Wetter aber sicher nicht. Diese unsinnige Planung hat daher schlichtweg keinerlei Perspektive auf eine Umsetzung durch den Stadtrat“.

Zum Schluss gibt es aber auch noch etwas Positives zu vermerken: der Anteil von Grünzügen im Regionalplan hat zugenommen, auch in Wetter. „Den hohen Grünflächenanteil unterstützen wir ausdrücklich, zahlt er doch auf unser Konzept vom Freizeitrevier Ruhrseen ein, das wir in den nächsten Jahren mit Teilprojekten wie der Ruhr-Renaturierung in Wengern, der Entwicklung eines Hotelstandortes am Ringplatz oder unserem Beitrag zur Internationalen Gartenbauausstellung 2027 in Volmarstein aufbauen werden“, freut sich Peter Zinn. Dabei steht für die Wetter-SPD jedoch das Motto „schützen durch nutzen“ über allem, denn Naturschutz und Naherholung sollen etwa in den Volmarsteiner Ruhrauen Hand in Hand gehen.

„Wichtig in der gesamten Diskussion ist allerdings die Feststellung, dass es nur ein einziges Gremium gibt, das über konkrete Entwicklungen in Wetter bestimmen kann – und das ist und bleibt der Stadtrat“, stellt Fraktionsvorsitzender Dirk Fröhning zum Schluss die Rechtslage klar. Egal also, welche Festlegungen der Regionalplan letztendlich für Wetter vorsehen wird: ob davon tatsächlich etwas realisiert wird, liegt bei den Wetteraner Volksvertretern.

Die Grünen

Die Grünen Wetter sind froh, dass die Stadt Wetter sich mehrheitlich gegen eine Ausweisung der Vorderen Heide als überregionales Industriegebiet stellt. Kritisch sehen die Grünen den Vorschlag der Verwaltung, naturnahe Flächen am Rande von Baugebieten entgegen dem Regionalplanentwurf zur Bebauung offen zu halten.

Die Grünen Wetter haben sich sehr intensiv mit dem Regionalplanentwurf bezogen auf Wetter beschäftigt und nehmen entsprechend differenziert Stellung. „Zunächst einmal danken wir dem Fachbereich Bauen für die detaillierte und kenntnisreiche Vorlage, auch wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmen. Und wir sind froh,dass auch die Verwaltung zu dem Ergebnis kommt, das Gewerbegebiet Vordere Heide aus gutem Grund abzulehnen“, erklärt Sigrid Haag von der Grünen-Faktion.

„Beim Regionalplan sehen wir insgesamt das Bemühen, den Flächenfraß einzugrenzen und naturnahe Flächen besser zu schützen. Deshalb finden wir es entgegen der Verwaltungsstellungnahme bei einigen Flächen richtig, dass der Regionalplan sie vor weiterer Bebauung schützen soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Wald- und Weideflächen Am Brömken in Wengern oder die Fläche Am Kloster nordwestlich von Grundschöttel dem Allgemeinen Siedlungsbereich zugerechnet werden sollen. Da stimmen wir den Vorschlägen des Regionalplans zu, die Flächen im natürlichen Zustand zu schützen.“

Zur Ablehnung des interkommunalen Gewerbegebietes Vordere Heide erklärt Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide: „Regionale Kooperationsstandorte sind an sich ein gutes Instrument zur Gewerbeentwicklung über Stadtgrenzen hinweg. Aber gerade in einer Phase, wo dieses neue Instrument erprobt werden soll, macht es keinen Sinn, es dort erstmals einzusetzen, wo der Widerstand der Trägerkommune enorm hoch ist. Und dieser Widerstand ist bei der Vorderen Heide absolut berechtigt und parteiübergreifend unstrittig. Der Volmarsteiner Süden darf nicht noch weiter mit Verkehr und Emissionen belastet werden. Gleichzeitig sind die heimischen Landwirte existenziell auf die Flächen angewiesen. Wir hoffen, dass auch die CDU und die FDP sich noch entschließen können, der Stadt bei ihrer Stellungnahme gegen die Vordere Heide den Rücken zu stärken.“

Die Grünen kündigen eine eigene Stellungnahme an.

FDP

Die Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr wird aktuell in den Kommunen diskutiert. Noch bis Ende Februar können sie ihre jeweiligen Stellungnahmen beim RVR einreichen. Zur jüngsten Diskussion über den Plan im Wetteraner Stadtentwicklungsausschuss nehmen die Freien Demokraten wie folgt Stellung:

Dem Entwurf der Verwaltungsstellungnahme kann die FDP in nahezu allen Punkten folgen. „Unser Dank gilt hier Frau Gräfen-Loer sowie der gesamten Verwaltung, die an vielen Stellen berechtigte und deutliche Kritik am vorliegenden Regionalplan übt.“, so Doris Hülshoff, Ratsmitglied für die Liberalen. „Insbesondere teilen wir als FDP die Kritik der Verwaltung an der veralteten Datenbasis, die dem Plan zugrunde liegt, sowie den zu engen Festsetzungen!“, so Hülshoff weiter.

Gerade aus diesem Grund ist es für die FDP nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung und Teile der Politik in Bezug auf die Gewerbeflächenentwicklung von dieser grundsätzlichen Linie abweichen können: „Die Stadt Wetter und der Rat haben ihre Funktion als Träger der Planungshoheit in der Vergangenheit immer verantwortungsvoll wahrgenommen und dabei die Erschließung von neuen Gebieten flächensparend, bürgerverträglich, aber zugleich zukunftsorientiert gestaltet.“, so FDP-Fraktionsvorsitzender André Menninger. „Dass nun der im Regionalplan dargestellte Kooperationsstandort „Vordere Heide“ aus Sicht der Stadtverwaltung gestrichen werden soll, bringt keine Vorteile und legt der Stadt für die Zukunft nur unnötige Ketten an.“, so Menninger weiter.

Aus Sicht der Liberalen sollte die Stadt am bestehenden Gebiet „Vordere Heide“ rein auf planerischer Ebene schon aus taktischen Gründen sowie im Hinblick auf zukünftige Räte vor Ort weiter festhalten. André Menninger erklärt auch warum: „Kooperationsstandorte werden nicht auf die kommunale Flächenbilanz angerechnet. Daher können wir der Stadt Wetter hier viele Möglichkeiten offenhalten. Und: Der Regionalplan hat eine Laufzeit von mindestens 15 Jahren. Was im Regionalplan steht, muss nicht erschlossen werden. Was nicht im Regionalplan steht, kann aber nicht erschlossen werden. Für so einen langen Zeitraum kann kein Ratsmitglied die Entwicklung seriös voraussagen.“

Daher wird die FDP-Fraktion für die Beratung am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Änderungsantrag zum planerischen Erhalt des Kooperationsstandortes einbringen. „Um es klar zu sagen: Auch die FDP sieht mittelfristig kein Umsetzungsinteresse an diesem Standort. Aber warum sollte der aktuelle Rat ohne Not zukünftigen Entscheidungsträgern in Wetter die Optionen rauben? Das wäre anmaßend und kurzsichtig.“, so Menninger abschließend.