Herdecke. . Ohne Etatbeschluss darf der VCS nicht weiter für die Stadt arbeiten. Ende Januar soll es erneuten Anlauf zu einem Haushaltsbeschluss geben.
Der Verein zur Förderung christlicher Sozialarbeit (VCS) soll auch im laufenden Jahr mit einer halben Stelle die soziale Betreuung von Flüchtlingen in Herdecke übernehmen. Früh schon im letzten Jahr war der Beschluss gefasst. Umgesetzt werden kann er aber nicht: Anfang Dezember hat sich im Rat keine Mehrheit für einen städtischen Haushalt gefunden. Und ohne Etat keine Vereinbarungen wie die mit dem VCS. Wohin gehen die Flüchtlinge jetzt, wenn sie Hilfe brauchen? Und wie weit sind Politik und Verwaltung, im zweiten Anlauf doch noch einen Haushalt zu verabschieden?
Die Stadt bestätigt, dass der Auftrag an den VCS nicht verlängert werden konnte. Nun seien stärker noch als bisher die städtischen Mitarbeiter gefragt, die bereits in der sonstigen Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt sind. „Aber woher sollen die Flüchtlinge das wissen?“, fragt Barbara Degenhardt-Schumacher, Sozialarbeiterin beim VCS und seit Jahren Ansprechpartnerin für die Flüchtlinge. Ihre offene Sprechstunde zu Jahresbeginn war jedenfalls so gut besucht wie immer.
Appell der Bürgermeisterin
Bisher Ablehnung bei SPD, Grünen und FDP
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten aus unterschiedlichen Gründen den vorgelegten Haushalt abgelehnt.
Die SPD beharrte auf einem dauerhaften Ausbau der Hugo-Knauer-Grundschule, die Grünen sahen ihre Sparvorschläge nicht ausreichend beachtet, die FDP wollte die Bürger mehr schonen.
Im Nachhinein zeigten sich einige Parteienvertreter von den Konsequenzen überrascht. Auswege deuten sich an.
CDU und UWG stimmten für das Zahlenpaket.
„Die Flüchtlinge kommen weiter zu mir“, sagt Barbara Degenhardt-Schumacher, „und es werden auch nicht weniger.“ Daher führt sie die Betreuung der Flüchtlinge im gewohnten Umfang fort. Der VCS zahle das aus dem Verantwortungsgefühl für die Menschen heraus, auch wenn es dem Verein schwer falle.
Die Bürgermeisterin hat mittlerweile zum zweiten Mal nach der Ratssitzung im Dezember mit den Vertretern der Fraktionen zusammengesessen. Im Ältestenrat diese Woche hat sie „nochmals an die Fraktionen appelliert, miteinander zu sprechen und Kompromisse zu erarbeiten, damit eine Mehrheit für den dringend notwendigen Haushaltsbeschluss gefunden wird“, so Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster nach dem halbstündigen Treffen.
Erneuter Anlauf am 31. Januar
Auf die Konsequenzen einer fehlenden Einigung hatte die Bürgermeisterin die Politiker bereits in der Ratssitzung hingewiesen. Einzelne freiwillige Leistungen könne die Verwaltung derzeit den Bürgern nicht mehr anbieten: „Die Auswirkungen des fehlenden Etats für dieses Jahr sind leider schon jetzt spürbar.“
Die Politiker werden nun am 31. Januar erneut über den Haushalt beraten. Die Stadt wird das gleiche Einnahmen- und Ausgabenpaket auf den Tisch legen, das sie schon Anfang Dezember vorgelegt hat. Dieser Haushalt hätte die Vorgaben für einen mittelfristigen Ausgleich erfüllt. Die Parteien müssen noch einmal überlegen, welche Änderungsvorschläge im Detail sie durchsetzen möchten und ob sie zu Abstrichen bereit sind.
Abstimmung mit der Aufsicht
Der VCS müsste aber auch im Fall einer Etat-Verabschiedung in drei Wochen noch ein wenig länger die soziale Betreuung der Flüchtlinge aus seiner eigenen Kasse zahlen. Bevor der Haushalt genehmigt ist, muss die Stadt Ausgaben mit der Aufsichtsbehörde abstimmen. Von heute auf morgen wird das kaum der Fall sein.