Ennepe-Ruhr. . Das NRW-Innenministerium hat zu den Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer, aktuelle Statistiken vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der rechten Straftaten landesweit von 4700 im Jahr 2016 auf 3764 im Jahr 2017 gesunken ist.

Das NRW-Innenministerium hat zu den Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer, aktuelle Statistiken vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der rechten Straftaten landesweit von 4700 im Jahr 2016 auf 3764 im Jahr 2017 gesunken ist.

Dazu hat die Abgeordnete aus dem Wahlkreis für Witten und Herdecke erklärt: „Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Der aktuelle Rückgang kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben.“

Alarmierend sei, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten im EN-Kreis von 65 Straftaten in 2016 auf 77 Straftaten 2017 gestiegen sei. „Besonders stark gestiegen sind die Zahlen in Witten von 25 in 2016 auf 35 in 2017 sowie in Hattingen von acht in 2016 auf 14 in 2017. Ein Anstieg ist auch in Wetter von drei Straftaten in 2016 auf sieben in 2017 zu verzeichnen. In Ennepetal ist ein Rückgang zu verzeichnen. Das muss für uns weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren“, so Schäffer. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Sie müsse die kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über 2018 hinaus weiter fördern. Der EN-Kreis erhalte Gelder aus dem Landesprogramm. Die Grüne fordert von der schwarz-gelben Landesregierung, dass es fortgesetzt werden kann.“