Wetter/Ennepe-Ruhr. . Drei von vier Delegierten aus dem Kreis stimmen für GroKo-Verhandlungen. Konferenz in Wengern zeigt noch einmal die Zerrissenheit der Partei.
Der Unterbezirksvorstand der SPD begrüßt den Bonner Parteitagsbeschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Drei der vier Delegierten aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis haben am Sonntag beim Sonderparteitag dafür gestimmt. So auch Karin Striepen aus Herdecke. „Die Partei hat heftig diskutiert, sich aber nicht zerrissen“, sagt sie. Beim Unterbezirksparteitag in Wengern am Freitag sei sie noch unentschieden gewesen. Die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack und René Röspel aber hätten sie überzeugt. Bei den Gesprächen mit der Union „ist eine Menge rausgeholt worden“, sagt sie. Eine Absage an eine Große Koalition lasse sich da nicht vermitteln. „Vorausgesetzt, es kommt das raus, was bisher vereinbart wurde und in weiteren Verhandlungen nachgearbeitet wird“, so Striepen.
Ganz anders sieht die Dinge Peter Zinn, SPD-Stadtverbandsvorsitzender in Wetter. „Das ,Weiter so’ ist jetzt Programm“, beklagt er den mit 362 zu 279 Stimmen gefassten Beschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Auch vor der Kamera des ZDF hat er das gesagt. Ein Fernsehteam hat in Wengern die Stimmung an der Basis eingefangen. Am Montag soll das im Morgenmagazin und im Mittagsmagazin zu sehen sein. Zinn liest aus dem Ergebnis, dass weiterer Widerstand sinnvoll ist. Nun will er beim Mitgliedervotum eine GroKo „zum Kippen bringen“.
Druck auf Parteispitze ist jetzt groß
Noch sei die Sache nicht gelaufen, sagt mit Blick auf den Mitgliederentscheid nach dem Ende der Verhandlungen auch Ralf Kapschack. Er allerdings hält die Entscheidung des Parteitages für richtig, Verhandlungen aufzunehmen, aber auch deutlich zu machen, „wo es noch Klärungsbedarf gibt.“ Der Druck auf die Parteispitze sei jetzt enorm groß, „einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der vor den Mitgliedern Bestand hat“.
Um den vier Delegierten aus dem EN-Kreis für Sonntag ein Meinungsbild mitzugeben, hatten am Freitagabend noch rund 80 Genossen auf einer Unterbezirkskonferenz in Wengern diskutiert. Koalitionsverhandlungen ja oder nein? Dabei zeigte sich die ganze Zerrissenheit der Partei.
Die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack und René Röspel argumentierten dafür, auch ein Teil der Genossen aus den Stadtverbänden. Der Wittener Jusochef und Parteitagsdelegierte Philip Raillon hatte sich trotz aller Bedenken entschieden, am Sonntag für GroKo-Verhandlungen zu stimmen. Zu den Kritikern zählte Kirsten Stich aus Wetter. Ihr Fazit: Die Erneuerung der Partei sei mit der GroKo nicht möglich.
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LANDRAT WIRBT FÜR GROKO-VERHANDLUNGEN
„Mit wem wollen wir denn fortschrittliche Positionen durchsetzen, mit der FDP?“ warb Landrat Olaf Schade (SPD) in Wengern für GroKo-Verhandlungen.
Schade nannte etwa den sozialen Arbeitsmarkt, von dem Langzeitarbeitslose profitierten, und einen Altschuldenfonds. „Ich erwarte, dass was rumkommt.“