Hagen. Die Stadt Hagen führt als erste Kommune in NRW eine Wettbürosteuer ein.

Die Stadt Hagen ist die erste Kommune in NRW, die eine Wettbüro-Steuer eingeführt hat. Die NRW-Landesregierung gab jetzt grünes Licht für die entsprechende Satzung, die der Rat am 3. Juli verabschiedet hatte. Das bestätigte Kämmerer Gerbersmann im Gespräch mit dieser Zeitung.

Für die hochverschuldete Volmestadt ist dies eine erfreuliche Einnahmequelle: 120.000 Euro im Jahr werden durch die derzeit rund 15 Wettbüros in Hagen erwartet. Dass das Ganze Teil des mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmten Haushaltssanierungsplans ist, streitet Gerbersmann auch nicht ab. Doch er betont: „Im Vordergrund steht aber die Eindämmung des Glücksspiels.“

Satzung für die Wettbürosteuer beschlossen

Hagen hatte die Satzung für die Wettbürosteuer bereits im September beschlossen, aber aus Finanz- und Innenministerium Hinweise bekommen, dass man den Text nachbessern müsse. Das ist zwischenzeitlich geschehen, die Satzung wurde erneut verabschiedet und nun bestätigt. Gerbersmann ist überzeugt, dass sie Bestand haben wird: „Von unserer Satzung wird nicht die verbotene so genannte ‚erdrosselnde Wirkung’ ausgehen, so dass Wettbüros in Hagen gänzlich unmöglich gemacht würden.“ Er schließt aber rechtliche Schritte von Betroffenen nicht aus. „Wir haben extra darauf geachtet, dass der bürokratische Aufwand sowohl für uns als Stadt als auch für die betroffenen Wettbüros gering ist.“ Und so ist die Fläche der Wettbüros maßgebend. Für reine Pferdewetten-Anbieter werden pro Monat 100 Euro je angefangene 20 Quadratemeter fällig. Werden neben Pferdewetten auch andere Sportwetten angeboten, werden 200 Euro pro angefangene 20 Quadratmeter berechnet. Mit der Größe als Maßstab werde die Satzung gerechter: „Wer viel Raum anbietet und viele Fernseher dort hängen hat, der setzt darauf, dass viele Leute im Wettbüro verweilen, dort Wetten abschließen und für Umsatz sorgen.“ Andere Kämmerer würden mit Interesse auf Hagen schauen.

„Die Wettbüro-Steuer hilft der Stadt gegen die Spielsucht und bringt gleichzeitig Geld in die Kasse”, sagte Innenminister Jäger (SPD).