Hagen. .

Nach der konstituierenden Ratssitzung geht die SPD-Fraktion schon während der Sommerpause mit Elan an die Arbeit. Am 9. Juli hat sich erstmals die Arbeitsgruppe „Erweiterte Öffnungszeiten für Kitas“ unter dem Vorsitz von Horst Wisotzki getroffen. Weitere fünf Arbeitsgruppen, die sich mit der Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr, einer Verbesserung des Busverkehrs in der Stadt, der Sauberkeit und Sicherheit, den Tochterfirmen der Stadt und dem Naherholungsgebiet Hengsteysee beschäftigen, folgen.

„All das sind für uns wichtige Themen, die wir auch durch unsere mit Mehrheit beschlossenen Anträge zu Ausschusserweiterungen und der Bildung einer Beteiligungs- und Personalkommission in der konstituierenden Sitzung des Rates abgebildet haben. Damit sind wir auf einem guten politischen Weg“, bilanzierte SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner. Doch leider habe sich die Fraktion mit dem Vorschlag, einen neuen Beteiligungs- und Personalausschuss zu gründen, nicht durchsetzen können. „So hätten wir noch mehr Transparenz und politische Beteiligung auf diesen Gebieten erreichen können.“

Kritik an Wahl von Christoph Gerbersmann

Kritisch sieht Krippner auch die Wahl von Kämmerer Christoph Gerbersmann zum 1. Beigeordneten und damit zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. „Die CDU hat die Wahl kurzfristig auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und mit Hilfe der Jamaika-Koalition auch durchgesetzt. Damit wurde die Tradition gebrochen, dass der dienstälteste Dezernent den Posten übernimmt.“ Darüber hinaus gehe mit der Wahl von Gerbersmann zum 1. Beigeordneten seine Sonderstellung als Kämmerer verloren, der seine Auffassung vom Haushaltsentwurf dem Rat auch abweichend von der Meinung des OB präsentieren darf. „Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bei seiner Wahl mehrheitlich enthalten“, so Krippner.

In der letzten Ratssitzung hat sich die SPD vehement gegen den Verkauf der von RWE gehaltenen Anteile an Enervie an die Remondis AG ausgesprochen. „Wir werden das noch bitter bereuen. Den Preis, den Remondis für das Aktienpaket bezahlt, wird sich das Unternehmen von den Bürgern wiederholen“, warnte Dietmar Thieser. Die SPD werde weiterhin daran arbeiten, die wichtigen Bereiche Energie, Wasser, Abwasser und Müll in kommunaler Hand zu halten.