Kempkens Fraktionswechsel. Ein paar Meilen weiter westlich und ein paar Jahre zurück hätte man ihn geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt. Heute leben wir in einer sogenannten zivilisierten Gesellschaft, in der das soziale Miteinander durch Gesetze und Verordnungen geregelt ist und wir nicht mehr zu solchen Mitteln greifen.

Ein gutes soziales Zusammenleben kann jedoch nur funktionieren, wenn der Einzelne auch den ungeschriebenen Werten von Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit entsprechend agiert.

Das ist umso wichtiger, da wir uns in einer repräsentativen Demokratie bewegen, in der z. B. ein Stadtrat den Bürgerwillen aus demokratischen Wahlen abbilden soll. Wenn ein demokratisch ermitteltes Votum der Bürger von deren gewählten Mandatsträgern nicht als verbindlich angesehen wird, verliert unsere Demokratie und unser föderales System seine Legitimation. Herr Kempkens hat sich in erster Linie des vorsätzlichen Betruges an den Wählern schuldig gemacht.

Das ist kein gesetzlich sanktionierter Straftatbestand, aber es ist Machtmissbrauch, für den es in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz geben darf. Das Gewissen, dem ein Mandatsträger verpflichtet ist, ist das Gemeinwohl und das sind die Anliegen, die Interessen, der Bürgerwille und schließlich das Votum des Bürgers. Wer dem zuwiderhandelt, zerstört das Vertrauen der Bürger, hat die Legitimation für sein Mandat verloren. Weiter sinkende Wahlbeteiligung, noch mehr Bürger, die sich enttäuscht vom politischen Geschehen abkoppeln, ja, berechtigte Infragestellung unseres gesamten demokratischen Systems - Herr Kempkens, legen Sie Ihre Mandate nieder!

Hagen Aktiv