Hagen. . Es gibt weiter Bewegung: Die „Bürger für Hohenlimburg“ und die Piratenpartei wollen eine Gruppe im Stadtrat bilden – das ist quasi eine Stufe unterhalb einer Fraktion. Indes verzeichnet die AfD als Partei weiter Zuwachs: Ein Ex-FDP-Mann tritt über.

Es gibt weiter Bewegung: Die Vertreter von „Bürger für Hohenlimburg“, Frank Schmidt, und der Piratenpartei, Thorsten Kiszkenow, wollen eine Gruppe im Stadtrat bilden – das ist quasi eine Stufe unterhalb einer Fraktion.

Als Gruppe haben die beiden die Chance, in Ausschüssen vertreten zu sein, zudem stehen ihnen Räumlichkeiten und ein Budget von 60 000 Euro zu. „Die Chemie zwischen uns stimmt“, so Frank Schmidt, „es gibt viele Übereinstimmungen.“ Ob Piraten und Bürger für Hohenlimburg tatsächlich die Gruppe bilden können, wird nun aber noch vom städtischen Rechtsamt geprüft: Das Gesetz sieht vor, dass politische Gruppierungen sich nur zusammenschließen dürfen, wenn sie auch gemeinsame Ziele verfolgen. Zuletzt hatte in Wetter das dortige Rechtsamt den Zusammenschluss zweier freier Wählergemeinschaften untersagt. Im EN-Kreistag ist gestern hingegen die neue Fraktionsgemeinschaft von Piraten und Freien Wählern vom Landrat gebilligt worden.

Dieser Prüfung wird sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) unterziehen müssen, die durch den umstrittenen Übertritt von Jacques Kempkens Fraktionsstatus erreicht hat. Hier dürfte die Prüfung aber leichter fallen, weil eine Einzelperson sich nur zu den Grundsätzen der AfD bekennen muss. In der Regel wird man dies schwer anzweifeln können. Die neue Fraktion hat indes Michael Eiche zum Vorsitzenden und Lisa Radke zur Stellvertreterin gekürt. Für die Bezirksvertretung Mitte hat die AfD durch den Übertritt von Kempkens nun auch einen Fraktionsstatus angemeldet.

Und die AfD erhält weiteren Zuwachs. Siegfried Piotrowski, bis zur Wahl Mitglied der Bezirksvertretung Nord für die FDP, ist zur AfD gewechselt. Er habe dies seiner Partei schon vor der Wahl angedeutet. Er habe vergeblich versucht zu verändern und zu gestalten: „Die verkrusteten Strukturen im FDP-Kreisverband ließen das nicht zu.“