Hagen. .
Über Wochen hinweg haben die Kandidaten für den Oberbürgermeister-Posten nun Antworten gegeben auf die vielen Fragen, die Sie, liebe Leserinnen und Leser, eingereicht haben. Vielen Dank dafür! Die heutige Ausgabe stellt einige Tage vor der Wahl am 25. Mai das Finale dar. Noch einmal nehmen die fünf Kandidaten Stellung. Und das zu Themen, die die Bürger immer wieder bewegen: Sauberkeit, der Hauptbahnhof und Dienstwagen.
1. Halten Sie die Stadt für sauber genug oder müsste öfter gereinigt werden? Wenn ja: Wie könnte dies organisiert werden?
ZDie Attraktivität einer Stadt wird auch vom äußeren Erscheinungsbild geprägt. Die Verantwortlichen der Stadt und die Bürgerinnen und Bürger müssen hier enger zusammenarbeiten. Dabei muss die Grundversorgung durch die städtischen Reinigungsdienste erfolgen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir Lösungsansätze für eine bessere Stadtsauberkeit vor Ort in den Stadtquartieren gemeinsam erarbeiten müssen. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass wir alle Möglichkeiten für zusätzliches Reinigungspersonal auch über gemeinnützige Arbeit prüfen.
parteilos für CDU, Grüne und FDP
ZDie Stadtsauberkeit ist ein bedeutender Bestandteil der Lebensqualität und berechtigtes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sind die städtischen Ressourcen von WBH und HEB neu zu bündeln sowie die Aufgabenstellungen und –zuordnungen zu vereinfachen, um eine effektive Flächenreinigung ohne Personalausweitung zu erreichen. Des Weiteren sind die überwachenden Maßnahmen der Ordnungsbehörde im Bereich der Prävention zu verstärken.
SPD
ZIm Bereich der Problematik mit Hundekot sollte umgesteuert werden. Denkbar wäre ein Verzicht auf die Hundesteuer bei gleichzeitiger konsequenter Ahndung von Verstößen bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Unterstützend sollten Behälter zur Aufnahme der Abfälle sowie Sammeltüten bereit gestellt werden. Auch generell sollten in diesem Zuge Verstöße gegen die städtische Ordnung strenger geahndet werden.
Hagen Aktiv
ZDie Stadt halte ich in keinster Weise für sauber genug. Hier müsste auf jeden Fall des öfteren gereinigt werden, aber nicht durch Ehrenamtliche. Wir alle bezahlen Gebühren für die Straßenreinigung, nur Ergebnisse sehen wir nicht. Oft könnte schon dadurch Verschmutzung vermieden werden, dass mehr Müllkörbe aufgestellt werden – auch außerhalb der Fußgängerzone. Zumindest an Orten, an die zwangsweise täglich viele Menschen zusammenkommen wie Bushaltestellen. Ein Problem stellen aber Fast-Food Restaurants dar. Die sollten mehr in die Pflicht genommen werden., da sie Einweggeschirr in Massen ausgeben.
Linkspartei
Z Wenn gute Worte nicht reichen, hat jede Stadt einen Bußgeldkatalog parat. Anstatt Hundebesitzer mit Steuererhöhung zu traktieren, die ihresgleichen suchen, setzt die AfD auf das Verursacherprinzip: Hundesteuer wieder auf ein erträgliches Maß runter, dafür konsequentes Durchgreifen bei Verschmutzungen durch Verursacher. Es darf keinen Unterschied geben zwischen Hundekot, Kippen oder sonstigem Müll. Dazu müssen Mitarbeiter zu Fuß alle Brennpunkte regelmäßig ablaufen, auch in einer Ordnungspartnerschaft mit der Polizei.
AfD
2. Mit welchen Mitteln und Möglichkeiten würden Sie sich für eine bessere Optik und Funktionalität am Hagener Hauptbahnhof einsetzen?
ZEine bessere Optik und Funktionalität unseres Hauptbahnhofes liegt auch im Interesse der Stadt Hagen. Aufgrund der Besitzverhältnisse ist im Besonderen der Dialog mit der Deutsche Bahn AG zu suchen. Dabei ist ein neues Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass auch die Chancen der Bahnhofshinterfahrung beinhaltet.
SPD
ZIm Umfeld des Bahnhofes hat sich in den vergangenen Jahren manches bewegt, anderes – wie die Bahnhofshinterfahrung – ist noch in der Umsetzung. Für das Bahnhofsgebäude wie für die Bahnanlage selbst ist als Eigentümer die Deutsche Bahn AG verantwortlich. Der Bahnhof ist aber immer auch das Tor zur Stadt und vermittelt für viele einen ersten Eindruck der Stadt. Der aktuelle Zustand des Bahnhofs unbefriedigend. Es braucht ein gemeinsames Bemühen der politischen Kräfte aber auch anderer Akteure in der Stadt, um das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn in die Pflicht zu nehmen.
parteilos für CDU, Grüne und FDP
ZDie Funktionalität des Hagener Hauptbahnhofs leidet vor allem darunter, dass Buslinien mit den bestehenden S-Bahn-Linien nicht effektiv verknüpft werden können. Dazu sind Busbahnhof und S-Bahn räumlich zu weit voneinander entfernt. Richtig wäre die Öffnung des Bahnhofs zur Westseite - also nach hinten heraus - bei gleichzeitigem Angebot von Buslinien auch hinter dem Bahnhof. Das erscheint im Zuge der Realisierung der Bahnhofshinterfahrung als durchaus machbar. Gleichzeitig sollte hier ein Zulieferparkplatz für den Fernlinienverkehr entstehen.
Hagen Aktiv
ZDer Hauptbahnhof sowie der Bahnhofsbereich sollte ein Aufenthaltsraum mit Wohlfühleffekt für alle Menschen sein. Dabei sind auch Projekte in Angriff zu nehmen, die nicht nur kommerziellen Zwecken dienen. so z. B. Blumenbeete, Sitzgelegenheiten, Spielflächen für Kinder etc. Das schließt aber nicht die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes mit Außengastonomie aus. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt. Für die Aufwertung des Bahnhofbereiches ist es unerlässlich, die Bahn mit in die Verantwortung zu nehmen. Weiterhin sollten Förderanträge an die EU gestellt werden, um diesen Bereich attraktiver zu gestalten. Wenn die Bahnhofshinterfahrung fertig gestellt ist, sollte der Graf-von-Galen-Ring und Wehringhauser Straße aufgewertet werden.
Linkspartei
ZDie schleppenden Renovierungen im Bahnhof Hagen sind nicht ausreichend. Hier müssen sich Bahn und Stadt zusammensetzen, damit Konzepte entwickelt werden, die ineinander greifen. Die Bahn muss dafür sorgen, dass dem Taubenkot auf Bahnsteigen Einhalt geboten wird. Der Fußbelag der Halle und des Tunnels zu den Gleisen sollte erneuert werden. Es darf nicht verschwiegen werden, dass in den letzten Jahren erhöhte Kriminalität im und um den Bahnhof zu beobachten ist. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadtverwaltung sollte intensiviert werden. Präsenz ist das Stichwort.
AfD
3. Keine personenbezogenen Dienstwagen und einen Mittelklassewagen auch für den Oberbürgermeister: Fänden Sie das in Ordnung?
Z Mit der aktuell mehrheitlich im Rat beschlossenen Beteiligungsrichtlinie wurden auch neue Regelungen zur Nutzung von privat genutzten Dienstfahrzeugen festgelegt. Damit haben wir künftig klare und transparente Regelungen in dieser Frage. Ich fahre derzeit einen Mittelklassewagen und hätte auch als Oberbürgermeister kein Problem damit.
parteilos für CDU, grüne und FDP
ZWer mich kennt, der weiß, dass ich beim Thema Dienstwagen keine persönlichen Eitelkeiten habe. Für mich hat ein Auto den Zweck, von A nach B zu kommen, so dass auch ein Mittelklassewagen vollkommen ausreichend ist.
SPD
ZHier sollte man dem Beispiel anderer Kommunen folgen, die schon seit längerer Zeit ein Fahrzeug-Pool betreiben. Wir haben eine Dienstfahrzeugregelung getroffen, u. a. für die Geschäftsführer der Tochterunternehmen der Stadt. Kurz bevor diese in Kraft getreten ist, wurde schnell noch von der alten Regelung Gebrauch gemacht. Was spricht dagegen, dass ein OB einen Mittelklassewagen fährt?
Linkspartei
ZMir ist nicht bekannt, wer zur Zeit einen personenbezogenen Dienstwagen fahren darf. Diese könnten aber ebenso reihum buchbar sein. Einen Anspruch auf einen bestimmten Wagen muss es nicht geben. Der OB ist Repräsentant - die goldene Mitte bei der Fahrzeugwahl tut es aber auch.
AfD