Hagen. .

Trotz der eindeutigen Entscheidung des Rates, auf das Vorkaufsrecht beim RWE/Remondis-Aktiendeal zu verzichten, mag der politische Streit um dieses Thema angesichts der Wahlkampf-Aufgeregtheiten nicht verebben. So forderte gestern der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps die Sozialdemokraten auf, „ihre Wahlplakate mit der Tafelsilber-Lüge zu entfernen und die unseriöse Unterschriftenaktion einzustellen. Alles andere wäre fortgesetzte Volksverdummung“.

Unkalkulierbares Risiko

„Alle vernünftigen Ratsmitglieder aus CDU, Grünen, Hagen Aktiv und FDP haben angesichts der Fakten erkennen müssen, dass bei diesem Aktienkauf weder der Kaufpreis noch das Risiko am Energiemarkt kalkulierbar sind“, legte der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer nach. „Kalkulierbar war einzig, wer am Ende die Zeche zahlen würde: die ÖPNV-Kunden und Bädernutzer. Denn diese defizitären Teile der Daseinsvorsorge speisen sich derzeit auch aus gut bewirtschafteten Rücklagen der HVG. Wären diese für den Aktienkauf verbraucht worden, stünden die Erträge nicht mehr für Busse und Bäder zur Verfügung. Die Folge wären bei ausbleibenden Enervie-Dividenden schmerzhafte neue Sparpakete mit einschneidenden Leistungskürzungen. Wer das als SPD-Oberbürgermeister-Kandidat den Menschen verheimlicht und im Rahmen einer Wahlkampagne mit dem Kopf durch die Wand will, handelt verantwortungslos.“

„Die Kaufsumme hätte die Rücklagen der HVG empfindlich geschmälert und zudem zu erhöhten Belastungen in den Folgejahren geführt“, argumentierte ebenfalls Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel. „Das zeigt uns eindeutig das Gutachten, das wir von Anfang an für erforderlich hielten, um unseren generellen Wunsch nach Rekommunalisierung an den realen Gegebenheiten zu messen.“ Statt – wie SPD und Linke – unter hohem Finanzrisiko Rekommunalisierung mit der Brechstange zu fordern, sei dem Rat auf Antrag der Grünen etwas Klügeres eingefallen: „Der Konsortialvertrag mit Lüdenscheid wird so angepasst, dass der private Anteil an Enervie nicht über 19,06 Prozent steigen darf. Damit ist die kommunale Beherrschung des Unternehmens dauerhaft gesichert.“

Die SPD kritisierte hingegen, dass die schwarz-gelben Privat-vor-Staat-Koalitionäre mit Schützenhilfe der Grünen die historische Chance vertan hätten, den heimischen Energieversorger wieder vollständig in die sichere kommunale Hand zu überführen. Stattdessen werde dem privaten Unternehmen Remondis, einem Großkonzern mit massivem Gewinnstreben, ein erheblicher Einfluss auf die heimische Energieversorgung eingeräumt. Im Sinne von Preisstabilität, Arbeitsplatzsicherung, Versorgungssicherheit und der hohen Wertschöpfung in der Region habe sich die SPD-Fraktion mit einem Ratsantrag für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Hagen ausgesprochen.

SPD: Grüne Rolle rückwärts

Unverständlich bleibt für die Genossen, „dass die Grünen mit einer Rolle rückwärts ihre politische Grundüberzeugung aufgegeben haben“. Sie hätten sich als erste für eine Rekommunalisierung ausgesprochen, sich jetzt aber den schwarz-gelben Privatisierern untergeordnet.