Hagen. .

Auch wenn der noch amtierende Rat über den möglichen Kauf der Enervie-Aktien, die RWE abstoßen will, entscheiden muss: Im Wahlkampf ist das Ganze für die Parteien derzeit das Thema Nummer eins. In der aktuellen Runde melden sich nun SPD und FDP zu Wort.

Die SPD-Fraktion nennt die Kritik vom CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Purps an ihrer Unterschriftenaktion für einen Ankauf der Aktien durch die Stadt „aufgeregt“: „Die CDU und damit ihr Oberbürgermeister-Kandidat Schulz treten exakt­ in die Fußstapfen von Oberbürgermeister Jörg Dehm. Privatisieren, auslagern und verkaufen wo es nur und was geht – das war die Handschrift des scheidenden OBs, die nun 1:1 kopiert werden soll.“ Dabei reiche den Christdemokraten als Legitimation für einen Verkauf der Enervie-Anteile schon die Tatsache, dass der Lünener Milliardenkonzern Remondis als Familienunternehmen geführt werde. Der SPD reiche das nicht: „Daher wollen wir zum einen die Enervie-Anteile vor einem möglichen Ankauf durch die HVG von Experten genau bewertet wissen und zum anderen wollen wir mit unserer hervorragend angelaufenen Unterschriftenaktion gegen den Verkauf der Anteile an ein Privatunternehmen die Stimmung in der Bevölkerung einfangen.“

Dass die Grünen die Unterschriftenaktion mit abfälligen Bemerkungen bedacht hätten, habe seinen Grund, so SPD-Fraktionschef Mark Krippner. „Damit will Grünen-Fraktionschef Riechel nach dem Zankapfel Böhfeld doch nur ablenken von dem zweiten großen Bruch in einer Jamaika-Koalition, die Dank des Wählers hoffentlich ein Wahlkampfgag bleiben wird.“

Liberale betonen Risiken

Der Kreisverband der FDP in Hagen kritisiert dagegen die SPD scharf, weil diese das RWE-Aktienpaket in den Wahlkampf gezogen habe. Sollte Remondis das Aktien-Paket erwerben, so stünde lediglich ein Tausch von Aktien zwischen zwei privaten Anteilseignern an.

Der Konsortialvertrag zwischen den Städten Hagen und Lüdenscheid stelle unabhängig vom RWE-Aktienpaket sicher, dass die Mehrheit (mehr als 66 Prozent) an Enervie immer in kommunaler Hand bleibe. Ein Kauf der Aktien durch die hoch verschuldete Stadt Hagen sei nicht direkt möglich und könnte lediglich durch die kommunale Tochter HVG gestemmt werden. Für die FDP sei dies indiskutabel, da die Risiken zu hoch seien.

„In Anbetracht der Sachlage von einem Tafelsilber-Verkauf zu sprechen, zeugt von einem bewussten Täuschungsmanöver im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai“, so der FDP-Kreisvorsitzende Uli Alda in Richtung SPD.