Hagen. .
CDU und Grüne zeigen sich sehr zufrieden mit der Sichtweise des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Fall der Wahl von Margarita Kaufmann zur neuen Hagener Sozial- und Umweltbeigeordneten. Wie unsere Zeitung gestern exklusiv berichtet hatte, haben die Richter einen Hinweis gegeben, dass das Alter der 58-Jährigen kein Hinderungsgrund sei, sie ins Amt zu berufen. Die Bezirksregierung hatte entsprechend argumentiert und sich auf das Beamtenrecht bezogen.
„Die Kommunalaufsicht in Arnsberg wäre gut beraten, den Weg zur Ernennung freizumachen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Willi Strüwer. „Noch ist eine reibungslose Amtsübergabe der Beigeordneten-Stelle möglich. Es wäre ein Zeichen von Fairness, jetzt das Verfahren nicht noch bis zu einer späteren Hauptverhandlung zu verschleppen.“
„Sabotagetaktik“
Der Rat der Stadt hatte Margarita Kaufmann mit Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke und Teilen der SPD gewählt. Willi Strüwer appelliert deshalb an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Krippner und Parteichef Timo Schisanowski, jetzt das „unwürdige parteitaktische Postengeschacher mit Anstand zu beenden und das demokratische Votum für Frau Kaufmann zu respektieren“.
Zufrieden ist auch die Grünen-Ratsfraktion. Sie erklärte gestern: „Von Anfang an hielten wir das Argument, ihre Vordienstzeit in Baden-Württemberg sei nicht anrechenbar, für abwegig und an den Haaren herbeigezogen. Der Regierungspräsident hat es in der Hand, der Stadt Hagen eine längere Vakanz auf dieser wichtigen Führungsposition zu ersparen, auch wenn seine örtlichen SPD-Parteifreunde ihre Sabotagetaktik weitertreiben möchten.“