Hagen. .

Kultur, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Sparen und Finanzen, Umwelt und Energie und Frauen in Führungspositionen. Sechs Themenfelder, zu denen sich die fünf OB-Kandidaten Erik Schulz (parteilos, Kandidat von CDU, Grünen, FDP und Bürger für Hagen), Horst Wisotzki (SPD), Dr. Josef Bücker (Hagen-Aktiv), Ingo Hentschel (Linke) und Michael Eiche (AfD) bei der Podiumsdiskussion der Stadtredaktion Hagen und der Wirtschaftsjunioren im großen Saal der SIHK geäußert haben. Das sind die Positionen der OB-Anwärter.

Sparen und Stadtfinanzen

ZIch stehe dafür, dass die Grund- und die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht werden. Ich glaube, dass wir die Bürger genug belastet haben. Den Rat der Stadt kann man verkleinern. Die Bezirksvertretungen abzuschaffen, hielte ich für einen Fehler. Sie sind das Herz der Demokratie. Sportanlagen sollte man in die Verantwortung der Vereine übergeben und ihnen 80 Prozent der Summe zur Verfügung stellen, die wir im Moment für den Unterhalt ausgeben. Dann hätte man eine Win-Win-Situation.

ZBund und Land müssen den Kommunen helfen. Aber der Konsolidierungspakt zeigt: Es gibt durchaus intelligente Lösungen vor Ort. Eine weitere könnte sein, dass kommunale Töchter kooperieren. Busse und Müllautos werden in zwei verschiedenen Werkstätten gewartet. Das geht besser. Es gibt Aufgaben, die müssen wir künftig mit anderen Kommunen gemeinsam angehen. Wenn es um den Personalbestand in der Verwaltung geht, muss man den Bürgern erklären, wo man Leistung einschränkt. Wir brauchen künftig sachbezogene Lösungen und müssen aus den Partei-Graben-Kämpfen heraus. Gewerbesteuer und Grundsteuer kann man nicht weiter anheben.

ZEinsparpotenziale sehe ich nicht mehr. Aber wir leiden unter einer absolut verkehrten Gemeindefinanzierung. Im Stärkungspakt sehe ich keine Stärkung der Gemeinden. Aus dem Schuldenkreislauf kommen wir alleine nicht heraus.

ZDie Stadt ist um 100 Millionen Euro überschuldet. Im Grunde ist das ein Straftatbestand. Selbst wenn wir jedes Jahr 10 Millionen Überschuss erwirtschaften sollten, bräuchten wir 200 Jahre, um unsere Schulden auf Null zu reduzieren. Das Geld muss von außen kommen. Die Grundsteuer müssen wir wieder senken. Bei der Gewerbesteuer draufzusatteln, wäre der Todesstoß.

Kultur

ZHagen gibt 23,4 Mio. Euro für die Kultur aus. Im Vergleich zu entsprechenden Städten in NRW ist das doppelt so viel wie der Schnitt. Wenn man ein selbst bespieltes Haus erhalten will, dann muss man hausintern Perspektiven entwickeln, gemeinsam mit den Mitarbeitern. Zum Muschelsalat: Wer den eindampft, wird es schwer haben, die Bürger weiterhin mit ins Boot zu holen. Wir brauchen die Hochkultur genau so wie die „normale“ Kultur.

ZIch bin für ein Theater mit vier Disziplinen. Ich finde, die Politik stiehlt sich hier zu sehr aus der Verantwortung. Es wurde eine gGmbH gegründet und parallel weitere Einsparforderungen für das Theater von 2,25 Mio. Euro etatisiert. Das ist eine Menge. 43,70 Euro kostet der teuerste Platz in der ersten Reihe. Statt den Preis in der günstigsten Kategorie anzuheben, sollten wir lieber um fünf Euro in der teuersten erhöhen, damit sich den Besuch weiterhin auch Menschen mit weniger Geld leisten können. Außerdem finde ich, dass das Ballett und das Orchester beweglicher sein sollten, um auf Tour gehen zu können. So erzielt man weitere Einnahmen.

ZEs ist doch hirnverbrannt, dass jetzt 2,25 Mio. Euro bei etwas eingespart werden sollen, was noch gar nicht am Start ist. Zum Schumacher-Museum: Es gibt viel zu viele Stiftungsmitglieder, die mit Ratsmitgliedern befreundet sind. Die ausstehenden Zahlungen werden so erst mal nicht fließen.

ZMan muss den Blick in die Nachbarschaft werfen und interkommunal zusammenarbeiten. Warum sollten Menschen, die in Nachbargemeinden leben und das Theater mitbenutzen, nicht an den Kosten beteiligt werden?

Umwelt und Energie

ZDer Baumwipfelpfad ist eine touristische Attraktion und eine prüfenswerte Idee. Zumal es sich um eine private Investition handelt. Wir müssen auf die Windkraft setzen, allerdings genau auf Abstände achten. Die Baumschutzsatzung war ein kleines bürokratisches Monstrum. Aus meiner Sicht ist sie entbehrlich.

ZIch bin für einen Baumwipfelpfad, wenn vertraglich geregelt wird, dass bei einer Insolvenz des Betreibers der Mist wieder verschwindet. Strom muss bezahlbar und sicher bleiben. Dazu gehören dann auch 380-Kilovolt-Trassen. Für die Innenstadt und die dicht besiedelten Vororte brauchen wir ein Grünkataster. Gartenbesitzer haben genug Verantwortung. Ich glaube, dass die meisten Bäume durch die Stadt gefällt worden sind.

ZEhrenamtliche Politiker sitzen im Aufsichtsrat des Energieversorgers professionellen Managern gegenüber, die Millionen verdienen. Da braucht Politik sachkundige Beratung. Und damit meine ich nicht das Rechtsamt der Stadt. Die Baumschutzsatzung wieder einzuführen, ist sinnlos.

ZZum Ausbau der Winkraft in Bürgerhand gibt’s ein klares Ja. Nicht nur die Baumschutzsatzung sollten wir schon in der nächsten Ratssitzung wieder einführen, sondern auch einen Stadtentwicklungsplan für Grün aufstellen.

ZNach Abschaffung der Baumschutzsatzung ist nicht viel passiert, Hagen ist so pleite, da haben wir ganz andere Probleme in dieser Stadt.

Wirtschaft

ZWir diskutieren immer über neue Gewerbeflächen und neue Unternehmen. Mir wäre es erst mal lieb, wenn aus Hagen niemand mehr weggehen würde. Zum Böhfeld: Hier müssen wir Planungsrecht und Reserveflächen schaffen. Ich bin dafür, hier neue Flächen auszuweisen. Für mich ist Wirtschaftsförderung Chefsache. Um die mittelständischen Unternehmen muss sich ein OB kümmern. Zum Cargobeamer: Ich bin es gewohnt, in einer Stadt zu leben, in der Natur und Industrie nebeneinander existieren. Deshalb bin ich auch klar für den Cargobeamer. In Garenfeld müssen wir ein sauberes Mediationsverfahren hinkriegen.

ZWir müssen weitere Gewerbegebiete ausweisen. An unseren Autobahnabfahrten könnten neue Flächen entstehen. Der Flächennutzungsplan muss geändert werden. Und wenn dazu im Bauamt das Personal fehlt, dann müssen Ad-hoc-Gruppen gebildet werden. Ich bin auch für den Cargobeamer. Aber nicht in einem Freizeitgebiet. So wie der Cargobeamer angedacht ist, werden die Straßen ringsum durch die Lkw-Belastung zerstört und die Bürger belastet.

ZDer Cargobeamer ist ja sinnvoll. Aber er sollte an anderer Stelle realisiert werden. Bei der Hagen-Agentur ist zuletzt eine Menge verschlafen worden. Ich bin ohnehin dafür, die Agentur wieder Wirtschaftsförderung zu nennen. Das Böhfeld sollte man gemeinsam mit dem Bürger weiterentwickeln. Der ist frustriert, weil die Politik ihn zuletzt nicht richtig mitgenommen hat. Das Gleiche gilt für Garenfeld. Hier muss der Bürger wieder ins Boot.

ZSo weit ich weiß, muss die Einspeisung ins Netz gar nicht in Garenfeld passieren. Es gibt sicherlich auch einen Alternativstandort.

ZDen Bürgern in Garenfeld fehlen die Ansprechpartner. Sie werden nicht einbezogen. Zum Cargobeamer: In der City herrscht ein eingeschränktes Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge, aber zum Cargobeamer sollen künftig 500 Lkw am Tag rollen. Dafür habe ich kein Verständnis.

Stadtentwicklung

ZNeue Wohnbauflächen gehören nicht auf die grüne Wiese. Zur Brandt-Brache: Bevor jetzt wieder gar nichts passiert, sollte man den Investor seine Planungen vorantreiben lassen. Zur Bahnhofshinterfahrung: Warum hat man die Gifte aus dem Erdreich nicht abgefahren, sondern wieder verbaut? Für mich ist das ein riesiger Fehler gewesen.

ZDie Brache in Haspe gibt ein grauenhaftes Bild ab. Sie muss bebaut werden. Vielleicht sollten wir, zum Beispiel in der Hasper City, wo großer Leerstand herrscht, auch mal den Mut haben, für Neuansiedlungen die Gewerbesteuer kurzfristig auszusetzen.

ZEs wird einen neuen Flächennutzungsplan für die Brandt-Brache geben, aber die Betreiber ringsherum werden leider außer Acht gelassen.

ZHaspe hat die Probleme, die es jetzt gibt, doch nicht erst, seit dem die Investoren auf der Brandt-Brache etwas planen wollen. Die Idee, die es für dort gibt, ist gut. Ich unterstütze auch das Projekt „Soziale Stadt Wehringhausen.“ Die Entwicklung aus dem Quartier heraus ist die richtige. Zum Wohnungsbau: Man kann auch im Bestand umbauen, dann hat man eine Verdichtung auf höherem Niveau. Am Höing wird das gerade super umgesetzt.

ZDie Brandt-Brache ist ein Juwel. Man kann dort Wohn- und Gewerbeflächen entstehen lassen. Ich gehe nur davon aus, dass das mit dem Eigentümer nicht zu machen ist. Deshalb sollte der Plan weiterverfolgt werden. Für Wohnbebauung sollten aber generell keine neuen Flächen ausgewiesen werden.

Frauen in Führungspositionen

ZBei der Agentur Mark haben wir ein Kompetenzzentrum Frau und Beruf. Ich würde das Thema nicht zu dogmatisch angehen. Es muss aber einen Impuls der Ermutigung geben, damit sich Frauen um Führungspositionen bewerben. Man muss den Mut haben, über Führung und Teilzeit nachzudenken.

ZAls Leiter der Feuerwehr habe ich Jahre dafür gekämpft, Damen aufzunehmen. Sollte ich Oberbürgermeister werden, wird mein Büro ein Hagener führen – wenn möglich, sollte es eine Dame sein.

ZWir stehen voll und ganz hinter Frau Kaufmann. Ich gehe davon aus, dass sie ihren Job sehr gut macht. Das kann man nicht von allen Dezernenten sagen.

ZHagen Aktiv ist die einzige Fraktion, die auch von einer Frau geführt wird.