Breckerfeld. . Vor der Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai, stellen sich die Vorsitzenden der Fraktionen im Breckerfelder Rat den Fragen unserer Zeitung. Zum Auftakt spricht Rainer Giesel (CDU) über die Perspektiven der Hansestadt.
Die CDU stellt seit Jahren die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld. Wo die Union in Breckerfeld künftig Schwerpunkte setzen will – darüber Sprach unsere Zeitung mit dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Giesel.
Frage: Was sind für die CDU Herausforderungen der nächsten Jahre?
Rainer Giesel: Die positiven Errungenschaften, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, gilt es zu erhalten und zu optimieren. Ich denke z. B. an die Grundsanierungen der großen Sporthalle und der Schwimmhalle, den Bau der Sportanlage, den Neubau des Kindergartens und viele Dinge mehr, die durch die Mehrheit der CDU-Fraktion im Rat entschieden wurden. Eine der wichtigsten Herausforderungen wird es sein, die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Hierbei wird die CDU die intensiven Bemühungen unseres Bürgermeisters Klaus Baumann, neue Ärzte anzusiedeln, unterstützen. Dabei schließen wir auch Anreize für Investitionen mit in unsere Überlegungen ein.
Breckerfeld ist schuldenfrei. Ein Haushaltsausgleich ist aber nur möglich, in dem man auf Rücklagen zurückgreift. Kann und soll die Hansestadt schuldenfrei bleiben?
Breckerfeld muss schuldenfrei bleiben. Nur dann ist es möglich, auch weiterhin Vereine, kirchliche und karitative Einrichtungen mit freiwilligen Leistungen zu unterstützen und so das ehrenamtliche Engagement zu fördern. Die finanzielle Rücklage und die noch vorhandenen Grundstücke am Heider Kopf werden uns auf längere Sicht die Schuldenfreiheit sichern. Es ist aber dringend erforderlich, dass die rot-grüne Umverteilungspolitik in Düsseldorf ein Ende hat. Den kleineren kreisangehörigen Städten wurden massiv Mittel entzogen – Breckerfeld seit 2011 3,5 Millionen Euro.
Welches sind die wesentlichen Investitionen, die die Stadt in den nächsten Jahren tätigen muss?
Vor allem muss in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur investiert werden. Wir werden in unsere Straßen investieren, um den guten Zustand zu erhalten oder verbessern. Unter dem Stichwort lebens- und liebenswerte Stadt werden wir für unsere Parks und Kinderspielplätze Mittel bereitstellen. Sollte in nächster Zeit das Flurbereinigungsverfahren im Süden begonnen werden, sind auch hier investive Finanzmittel der Stadt notwendig. Für die Sekundarschule wird die Stadt neben den vertraglichen geregelten Kosten an der Mensa auch die Kosten der Renovierung für das Dach der Hauptschule übernehmen.
Braucht Breckerfeld weitere Gewerbeflächen?
Die Erschließung des Gewerbegebiets Königsheide hat die CDU aktiv vorangetrieben. Dieses Gebiet hat keine freien Grundstücke mehr. Für weitere Gewerbeflächen müsste ein akuter Bedarf vorliegen. Dies ist aber aktuell nicht der Fall. Sobald ein größerer Bedarf entsteht, werden die CDU-Fraktion, Bürgermeister und Kämmerer jeden Hinweis in die politische Diskussion einbringen. Die CDU möchte aber auch eine Weiternutzung von nicht genutzten Gewerbeimmobilien vorantreiben. Die Stiftung „Bethel Regional“ hat sich größtenteils aus Zurstraße zurückgezogen. Da einige Gebäude leer stehen, können wir uns vorstellen, dass sich dort Einrichtungen des „weißen“ Gewerbes“ ansiedeln. Dadurch würden Arbeitsplätze und Betreuungsangebote für hilfsbedürftige Personen entstehen.
Die Grundstücke am Heider Kopf sind zu großen Teilen verkauft. Ist ein neues Baugebiet notwendig?
Am Heider Kopf gibt es noch attraktive Baugrundstücke. Dieses Gebiet hat sich durch die ausgewogene Stadtentwicklungsplanung der CDU gut ins Landschaftsbild eingefügt. Weitere größere Areale stehen im Flächennutzungsplan nicht zur Verfügung. Die CDU-Fraktion hält jedoch eine vertretbare Bebauung von städtischen Grundstücken für möglich. Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte neue Landesentwicklungsplan ist entschieden abzulehnen.
Breckerfeld wird immer älter – wie genau muss die Stadt auf den demografischen Wandel reagieren?
Die CDU-Fraktion hat sich bei allen Planungen immer mit der Frage des demografischen Wandels auseinandergesetzt. Es stellt sich die Frage, ob wir als kleine Kommune besser damit umgehen können als unsere großen Nachbarstädte. Ich meine „Ja“. Alle öffentlichen Einrichtungen sind barrierefrei zu erreichen. Das gilt auch für rund 90 Prozent unserer Geschäfte. Durch den Bau des Einkaufszentrums decken wir die Grundbedürfnisse ab. Wir haben einen sehr gut funktionierenden Pflegedienst, den Verein „Senioren helfen Senioren“ und Sportvereine, die Kurse für ältere Menschen anbieten. Auch unsere Kirchen kümmern sich um das Wohl der älter werdenden Bevölkerung. Die CDU-Fraktion hat das private Engagement für altengerechte Wohnungen an der Langscheider Straße aktiv unterstützt. Wir fordern allerdings die Diakonie als Träger des Altenheims auf, endlich den Um- und Ausbau zu beginnen.
Bürgermeister Klaus Baumann verzichtet nicht auf sein letztes Amtsjahr. Was sagen Sie dazu?
Klaus Baumann ist von den Breckerfelder Bürgern im Jahr 2009 mit über 76 Prozent der Stimmen zum wiederholten Male als Bürgermeister gewählt worden. Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass er seine hervorragende und erfolgreiche Arbeit bis zum Jahr 2015 fortsetzt. Zusätzliche Kosten entstehen für die Stadt durch eine Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 nicht, da der Landrat des EN-Kreises ebenfalls im Amt bleibt und somit auf jeden Fall eine Wahl stattfinden muss.
Die CDU stellt mit Baumann seit vielen Jahren den Bürgermeister. Will die Partei auch 2015 erneut mit ihm in den Wahlkampf ziehen?
Über die Frage des Bürgermeisterkandidaten im Jahr 2015 kann der CDU-Fraktionsvorsitzende keine Aussage machen, da das Verfahren zur Aufstellung eines Kandidaten der CDU-Ortsunion obliegt. Diese wird in einer Mitgliederversammlung über den Kandidaten entscheiden. Ich bin mir aber sicher, dass die CDU einen kompetenten Verwaltungsfachmann mit viel Herz für unsere Stadt aufstellen wird.
Wie sieht Breckerfeld nach ihren Vorstellungen in 15 Jahren aus?
Seit ich 1975 zum ersten Mal in den Rat gewählt wurde, war es mein Wunsch, mit dafür zu sorgen, dass meine Heimatstadt vom Verkehrslärm befreit wird und eine Umgehungsstraße erhält. Auch nach 39 Jahren hat sich dieser Wunsch nicht erfüllt. Der Verkehr in der Innenstadt hat sich mehr als verdreifacht. Ich fordere deshalb den neu gewählten Rat auf, einstimmig dafür zu kämpfen, dass die rot-grüne Landesregierung das abgebrochene Planfeststellungsverfahren zu Ende führt. Erst dann habe ich die Hoffnung, dass in 15 Jahren die Innenstadt verkehrsberuhigt zurückgebaut werden kann. Ansonsten denke ich realistisch nur die nächsten sechs Jahre weiter. So lang ist die nächste Legislaturperiode. Hier sehe ich Breckerfeld durch eine CDU-Mehrheit im Rat weiterhin schuldenfrei, mit neuen Arbeitsplätzen, mit hervorragenden Sportanlagen sowie einer Schullandschaft aus funktionierender Grundschule mit offenem Ganztag und einer Sekundarschule.