Münster/Hagen. . Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband warnt vor den Plänen der Bundesregierung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand sei in Gefahr, sagen sie - und sagen ein “sukzessives Sterben“ voraus.
Die Pläne zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-gesetzes bringen Genossenschaftsverbände und Landwirte in Südwestfalen gegen die Bundesregierung auf. Es geht um genossenschaftlich organisierte dezentrale Energieerzeugung in Bürgerhand - nach aktuellem Stand stoppt die EEG-Neufassung fast alle Projekte, die am 23. Januar 2014 noch nicht genehmigt waren ohne Übergangsfristen.
„Die EEG-Pläne werden das sukzessive Sterben der dezentralen Energieversorgung zur Folge haben“, warnte Ralf Barkey, Vorstandschef des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes in Münster und wies auf die „erheblichen wirtschaftlichen Probleme“ der großen Energieversorgungs-Konzerne hin, die die Politik offenbar damit auffangen wolle. Die EEG-Novelle sei ein „Angriff auf Landwirtschaft und genossenschaftliche Strukturen.“ Davon seien viele Landwirte betroffen - als Eigentümer, Verpächter von Flächen, Produzenten von Rohstoffen und Mitglieder von Genossenschaften.
Auch im Sauerland
Den EEG-Plänen zufolge sollen Erzeuger keine feste Vergütung mehr bekommen, sondern müssen ihren Strom ab 2017 selbst vermarkten, wenn sie 100 Kilowatt Gesamtleistung und mehr aufweisen. Im Hochsauerlandkreis, im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe gibt es Verbandsangaben zufolge 16 landwirtschaftliche Genossenschaften und vier Energie-Genossenschaften, darunter das Bioenergie-Dorf Wallen bei Meschede.
Die Zahl der Beschäftigten bei Genossenschaften im Sauerland beträgt 216 und die Zahl der Mitglieder 3789. Barkey erinnerte daran, dass die Große Koalition zunächst vereinbart habe, dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand zu fördern: „Davon ist nicht mehr viel übrig.“ Die Idee bleibe aktuell - heute seien bereits die ersten Kommunen auf dem Weg, ihre Energieversorgung in eine genossenschaftliche Rechtsform zu überführen.
167 Agrar-Genossenschaften in NRW
Die 167 Agrar-Genossenschaften in NRW (Futtermittel, Agrarerzeugnisse, Brenn- und Treibstoffe, Milchverarbeitung, Fleisch, Wein, Obst und Gemüse) steigerten 2013 ihren Umsatz um 4,4 Prozent auf 25,4 Milliarden Euro. Umsatztreiber waren dabei Futtermittel, Agrarerzeugnisse sowie Brenn- und Treibstoffe. Der Export macht bereits bis zu einem Drittel des Jahresumsatzes aus.