Hagen. . Bei nur fünf Enthaltungen hat der Stadtrat einer weiteren Amtszeit für Sparkassen-Chef Frank Walter zugestimmt. Auch die SPD stimmte bis auf eine Ausnahme mit Ja – obwohl sie zuvor die Vertagung gefordert hatte. Walters Pensionsansprüche müssten neu ausgehandelt werden.

Es war der Dramaturgie der Debatte geschuldet, dass Sparkassen-Chef Frank Walter von jedem einzelnen Ratsmitglied hätte erfahren können, ob es denn für eine weitere Amtszeit ist. Er selbst war aber bei der jüngsten Ratssitzung persönlich nicht anwesend. Bei der namentlichen Abstimmung hätte er lediglich fünfmal das Wort Enthaltung gehört – von den Linken, den Einzel-Ratsmitgliedern Hans-Otto Marscheider und Siegfried Feste sowie von der SPD-Ratsfrau Pe­tra Priester-Büdenbender.

Alle anderen sagten Ja zu der so genannten Wiederbestellung – das Gesetz sieht vor, dass der Rat dies tun muss, ohne über den eigentlichen Anstellungsvertrag und dessen Modalitäten zu beraten. Und diese waren zuletzt an die Öffentlichkeit gekommen. Unsere Zeitung hatte darüber berichtet, dass die Bezüge auf Basis einer bestehenden vertraglichen Regelung höher ausfallen sollen, um die garantierten Altersbezüge des Sparkassen-Chefs zu sichern.

„Vertrag neu regeln“

Dass diese Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt waren, wurde von einer Reihe von Ratsmitgliedern kritisiert. Auch von Ingo Hentschel (Linke), der aber auch die Enthaltung seiner Partei damit begründet, dass man zu wenig Informationen zu dem Vorgang habe. Denn die Linke sitzt nicht im Sparkassen-Verwaltungsrat. Hentschel war es dann auch, der die namentliche Abstimmung beantragt hatte.

Die SPD-Fraktion stimmte dabei bis auf die eine Enthaltung für die Wiederbestellung. Sie hatte zuvor aber noch versucht, die Abstimmung auf die kommende Ratssitzung am 15. Mai zu vertagen. Eine Erhöhung der Pensionsbeiträge, die nicht nur im kommenden Jahr, sondern erneut nach Ablauf des jetzt zu verlängernden Fünfjahresvertreg anstehen würde, sei für die SPD-Fraktion „nur schwer darstellbar“.

Mit Blick auf die Finanzsituation der Stadt halte die SPD den bestehenden Vertrag in dieser Form nicht mehr für zeitgemäß. Sparmaßnahmen und Einschnitte müssten auf viele Schultern verteilt werden. Dazu gehörten die Direktoren, Vorstände und Geschäftsführer der städtischen Unternehmen. Mit der Vertagung wollte die SPD erreichen, dass der „Verwaltungsrat gemeinsam mit Herrn Walter Vorschläge erarbeitet, wie die Weiterbeschäftigung vertraglich neu geregelt werden kann“.

Doch am Ende fanden die Sozialdemokraten keine Mehrheit für die Vertagung – selbst die Noch-SPD-Ratsfrau Brigitte Kramps stimmte dagegen. Carmen Knollmann von der CDU kritisierte die gesamte Debatte im Rat: Das Vertrauen in die Sparkasse Hagen werde dadurch beschädigt.