Breckerfeld. .
Mit Sachverstand und Verhandlungsgeschick leitete Horst Hoffmann (CDU) am Dienstag wie schon seit 15 Jahren seine letzte Sitzung als Vorsitzender des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses im Sitzungszimmer des Rathauses. Hoffmann: „Ich danke den Mitgliedern dieses Ausschuss und den Vertretern der Verwaltung für die langjährige gute Zusammenarbeit.“ Horst Hoffmann bewirbt sich zur Kommunalwahl am 25. Mai aus Altersgründen nicht wieder um ein Ratsmandat.
Straßenschäden begutachtet
Vor der Sitzung hatten die Mitglieder des Ausschusses Straßen und Wege im Stadtgebiet besichtigt, an denen Schäden beseitigt werden müssen. Im Etat 2014 sind dafür 100 000 Euro eingeplant. Für die Pflege der Grünanlagen stehen 55 000 Euro bereit. Beide Summen sind gegenseitig deckungsfähig.
Unstrittig wurden Reparaturen für die Zuwegungen nach Loh und die Straße zwischen Berghausen und Bühren, die Erneuerung von Bord- und Randsteinen am Hansering und die Sanierung einiger Wege im Wohnpark Wengeberg für notwendig gehalten.
Am Wengeberg sollen dazu noch einige Treppen ausgebessert werden, die Wohnstraßen fußläufig im hängigen Gelände miteinander verbinden. In der Straße „Am Brauckhoff“ müssen Seitenbereiche neu gepflastert werden. Für die Abfräsung der bestehenden Decke des Hanserings zwischen der Straße „Vor dem Tore“ und der „Gildenstraße“ stimmte nur Grünen-Vertreter Jürgen Niehaus.
Die CDU-Vertreter lehnten die Maßnahme ab: „Die Fahrbahn ist intakt, gelöst hat sich an einigen Stellen Split, der vor Jahren „aufgesprühten“ Verschleißschicht. SPD, WG und FDP sahen das ähnlich und enthielten sich der Stimme. Bauamtsleiter Joachim Fliß: „Die Straßendecke ist zur Zeit in Ordnung. Ihre Erneuerung durch Abfräsen dürfte um die 50 000 Euro kosten.“
Einig waren sich alle, dass die „Duisbergstraße“ große Unebenheiten ausweist. Hier folgte der Ausschuss der Meinung der Verwaltung, dass die Straße von Grund auf neu gebaut werden muss mit der Folge, dass dazu Anliegerbeiträge erhoben werden müssen. Bevor dazu eine Entscheidung gefällt wird, solle die Verwaltung Gespräche mit den Anliegern führen.
Einstimmig billigte der Ausschuss die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) des Landes NRW. Bürgermeister Klaus Baumann: „Der Entwurf ermöglicht den kleineren Städten des ländlichen Raumes keine Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir große Teile des Entwurfs zurückweisen.“ Unterstützt wurde er von den Sprechern von CDU, SPD, FDP und Wählergemeinschaft. Rainer Giesel: „Wenn der Plan in der jetzigen Form realisiert wird, stirbt der ländliche Raum.“
Argumente haben Berechtigung
Für die SPD stellte Michael Dauskardt fest: „Die Argumente der Verwaltung gegen den LEP haben ihre Berechtigung.“ Auch Grünenvertreter Niehaus zeigte sich „nicht erfreut“ über die Stoßrichtung des LEP gegen den ländlichen Raum. Bei der Abstimmung enthielt er sich der Stimme.