Krankenhaus-Fusion. Als Mitgesellschafterin der KKH GmbH ist die „Cura“ dieser Gesellschaft zu gesellschaftsrechtlich begründeter Treue verpflichtet. Das Veto der Cura zum Fusionsbeschluss der KKH GmbH verletzt diese Treuebindung in schwerwiegender Weise. Die von der Cura im Falle einer Fusion verlangte Einhaltung „katholischer Dominanz“ im Sinne „katholischer“ medizin-ethischer oder moralischer Positionen ist allein Sache der Kirche, hier also der an der KKH GmbH beteiligten Kirchengemeinden, nicht aber einer (privatrechtlich ausgestalteten) GmbH wie der Cura – selbst wenn deren Abhängigkeit und Treue zur Kirche unübersehbar sind.

Die Treuepflicht eines GmbH-Gesellschafters kann nämlich durch die Treue zur Kirche nicht ersetzt werden (auch wenn die eine die andere nicht ausschließen muss). Im Übrigen werden die „katholischen Positionen“ durch die beteiligten Kirchengemeinden bestens vertreten. Der Schaffung „katholischer Dominanz“ im Sinne einer gesellschaftsrechtlichen Mehrheit der KKH GmbH in der Fusionsgesellschaft muss sich der Minderheitsgesellschafter „Cura“ (10 Prozent) entgegenhalten lassen, dass selbst die Mehrheitsgesellschafter zu erheblichen Einschnitten in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht bereit sind, um ein tragfähiges Konzept zu installieren, das das Vermögen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter langfristig sichert.

Die Forderung der Cura nach „katholischer Dominanz“ stellen jene „privaten Interessen“ eines Gesellschafters dar, die nach der Rechtsprechung hinter die Treuepflichten dieses Gesellschafters zurückweichen müssen, mit anderen Worten: Die Cura durfte von ihrem Vetorecht keinen Gebrauch machen, um der KKH GmbH nicht zu schaden. Deshalb ist der Beschluss anfechtbar. Da die Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden nach can. 1284 § 2 c.i.c. (codex juris canonici) verpflichtet sind, die Vermögensinteressen ihrer Gemeinden zu wahren, haben sie keine andere Wahl als den Rechtsweg zu beschreiten, falls kurzfristig (Anfechtungsfrist: ein Monat) keine einvernehmliche Lösung mit der Cura gefunden werden sollte.