Breckerfeld. .

In der Gaststätte „Stippstihe“ stand in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Breckerfeld der Bericht des Bundestagsabgeordneten René Röspel über den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD im Mittelpunkt.

Peter Gerbothe machte bei der Begrüßung deutlich: „Nach dem schlechten Abschneiden von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl besteht jetzt die Chance, in der Großen Koalition nicht nur mitzuregieren, sondern auch Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Menschen zugute kommen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.“

Unterhändler der Sozialdemokraten

Durch die Informationen des wiedergewählten René Röspel, der im Bereich „Bildung, Forschung, Wissenschaft“ zu den Unterhändlern der Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen gehörte, wolle der Vorstand den heimischen Mitgliedern Entscheidungshilfen beim laufenden Mitgliederentscheid der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag bieten.

Röspel stellte die Punkte des Vertrages heraus, die verbindlich ausgehandelt die Handschrift der SPD tragen: Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes (8,50 Euro), Eindämmung von Leih-und Zeitarbeit sowie des Werkvertrags-Unwesens, abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, Verbesserung der Rente für Erwerbsgeminderte, Mindestrente von 850 Euro für Niedrigverdiener mit langjähriger Versicherungszeit.

Röspel: „Diese Vorhaben verbessern die wirtschaftliche Situation vieler Menschen.“ Im Bildungsbereich (Kitas, Schulen, Hochschulen) sollen 6 Milliarden Euro und zur Entlastung der Kommunen von Sozialaufgaben (Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund) 5 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren aufgewendet werden. Zur Verbesserung der Pflege werden 4 Milliarden Euro und für Investitionen in die Verkehrswege 5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Lebenssituation verbessern

Zur Regulierung der Finanzmärkte und der Banken, die die Euro-Krise verursachten, werden strickte Regeln und die Besteuerung der Finanzmarktspekulationen eingeführt.

Europaweit werde die neue Regierung Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur stärkeren Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen.

René Röspel warb abschließend für ein positives Votum der SPD-Mitglieder beim laufenden Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag: „Wir haben es in der Hand, die Lebenssituation für viele Millionen Menschen in Deutschland zu verbessern. Wir sollten sie nicht enttäuschen.“

In der anschließenden lebendigen Diskussion gab es überwiegend Zustimmung für die Große Koalition. Tenor der Breckerfelder Genossen: „Wenn die Mitglieder diesen Vertrag ablehnen, wird unsere Partei auf Jahre hinaus nicht mehr regierungsfähig sein.“