Breckerfeld. Im Rat der Stadt legte Kämmerer Andre Dahlhaus gestern Abend den Etatentwurf 2010 vor. Zu Anfang betonte der Kämmerer: „Die Schuldenfreiheit wurde zu recht gefeiert. Gleichsam als Dividende enthält der Entwurf keine Steuererhöhungen für die Bürger.”

Das Zahlenwerk selbst bildet für die Hansestadt die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Den Erträgen des Ergebnishaushalts in Höhe von ca. 12,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 14,2 Millionen Euro gegenüber. Da das Defizit aus der vorhandenen Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann, rutscht die Stadt nicht in die Haushaltssicherung. Die erfreuliche Folge davon: Freiwillige Ausgaben bleiben erhalten, für die Sportanlagen werden keine Gebühren erhoben.

Im Bereich des Finanzaushalts stehen Einzahlungen von 13,2 Millionen Euro Zahlungen von 15,5 Millionen Euro gegenüber. Der Bestand an liquiden Mitteln sinkt um gut 2,3 Millionen Euro. Die Steuerausfälle liegen bei ca. 900.000 Euro, der Kreis verlangt wegen des Anstiegs der von ihm aufzubringenden sozialen Belastungen (Hartz IV, Grundsicherung) ca. 130.000 Euro mehr. Andre Dahlhaus: „Die Kreisumlage steigt auf gut 3,8 Millionen Euro. Das ist mehr, als wir an eigenen Steuern einnehmen.” Die Kosten für die Jugendhilfe sind mit 1,6 Millionen Euro veranschlagt, die an die Stadt Ennepetal zu zahlen sind.

Trotz Defizits wird investiert

Trotz des Defizits wird auch 2010 investiert. Im Etat sind 1,5 Millionen Euro für den neuen Kindergarten veranschlagt, 500.000 Euro für die Kanalsanierung, 200.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle, 130.000 Euro für die Sanierung des Physikraums der Hauptschule, 60.000 Euro für das Blockheizkraftwerk, 78.000 Euro für Sanierungsarbeiten an der Feuer- und Rettungswache. Allerdings weist der Haushalt auch Einschnitte auf. So stehen im nächsten Jahr keine Mittel für neue Straßendecken zur Verfügung. Es gibt nur Geld für Reparaturen.

Eingeplant sind die jährlichen Zuschussmittel in Höhe von 120.000 Euro für die evangelische St.-Jacobus-Realschule. Kein Geld hat die Verwaltung eingesetzt für den neuesten Zuschussantrag der ev. Landeskirche in Höhe von 685 000 Euro im Zusammenhang mit der Einführung des verpflichtenden Ganztags an der Realschule zum 1. August 2010. Mit dem Zuschuss sollen notwendige Investitionen finanziert werden. Kämmerer Dahlhaus: „Die Politik muss entscheiden, ob sich die Stadt stärker als bisher am Betrieb der Schule beteiligen will.”

Steuererleichterungen belasten Kommunen

Bürgermeister Klaus Baumann stellte im Vorgespräch zur Etateinbringung klar: „Düsseldorf und Berlin müssen die Kommunen finanziell endlich in die Lage versetzen, dass sie wenigstens ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.” Die angekündigten Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen seien nicht hinnehmbar.