Breckerfeld.

Mit heftiger Kritik reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Breckerfeld auf den Hauhalts­plan, der in der letzten Sitzung in den Rat eingebracht wurde. „Breckerfeld braucht eine Vision“, so Arno Förster, Sprecher der SPD-Fraktion nach einer Klausurtagung.

Und weiter: „Die Warnzeichen hätte man schon länger erkennen können, aber gegengesteuert wurde nicht“, so Förster, „seit Jahren verschließen sich Bürgermeister und Verwaltung, geschützt von der CDU-Fraktion, der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes.“ Hierin hätte man effektive Maßnahmen zur Umkehrung der jetzigen Entwicklung analysieren und beschreiben können.

Daseinsvorsorge auch für Ältere

Schuldenfreiheit sei schön, aber lange noch nicht alles. Es gehe um ein auch in der Zukunft lebenswertes Breckerfeld und eine Daseinsvorsorge, die der älter werdenden Bevölkerung gerecht werde, so Förster weiter.

Die Einnahmen seien auch in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro geringer als die erforderlichen Ausgaben und erstmals werde zudem die Investitionstätigkeit mit 703.000 Euro gegenüber 2013 fast halbiert. „Breckerfeld lebt von der Substanz und das ,Sparbuch’ der Stadt wird geplündert“, so Arno Förster. Seit Jahren unbefriedigend sei auch die Entwicklung der Gewerbesteuer, die sich trotz guter Konjunktur eher rückläufig entwickele.

Die Breckerfeld SPD fordert deshalb, in den Haushalt 2014 Maßnahmen einzustellen, die helfen, sich für die Zukunft besser aufzustellen. Auch wenn dies zusätzliches Geld kostet. Zunächst sollen die Bürger, wenn es nach der SPD geht, über die Einführung eines Bürgerhaushalts stärker aktiv mit in die Entwicklungen einbezogen werden. Ein Projekt zur kommunalen Zukunft Breckerfelds soll endlich zu einem Konzept zur weiteren Entwicklung der Stadt führen. Hierzu fordert die SPD einen Sozial- und Demografiebericht, der fortgeschrieben wird. Ferner müsse endlich ein Verkehrskonzept für die Innenstadt her.

Kreisverkehr an Prioreier Straße

Die SPD fordert als erste Maßnahme den Kreisverkehr am Stadteingang an der Prioreier Straße mit erster Priorität zu planen. „Daneben muss mehr Geld für die Erhaltung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden“, so Förster, „damit können wir öffentliche Anlagen wie z.B. Kinderspielplätze, Parks und auch den Friedhof, die teilweise in einem bedauernswerten Zustand sind, attraktiv und sicher zu machen.“