Hohenlimburg. .

Das Hauptthema der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch war durchaus wichtiger Natur, ging es doch darum, über den Doppelhaushalt 2014/2015 und damit über viele Einschnitte im Leben der Bürger zu entscheiden. Allerdings gaben die Abstimmungsergebnisse wohl nicht immer die Meinung aller gewählten Volksvertreter wieder.

Denn da mit zwei SPD-Vertretern sowie den Abgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP gleich fünf Mitglieder, sprich ein Drittel des Parlaments, fehlten, hatte es die vollständig erschienene CDU bei Kampfabstimmungen relativ leicht. Votierten die fünf Christdemokraten einheitlich, war eine Mehrheit der Gegenseite bereits unmöglich. Bei nur einer Enthaltung eines anderen Bezirksvertreters ging der CDU-Antrag durch.

So geschehen beim Antrag Frank Schmidts (Bürger für Hohenlimburg), der in der geplanten Nutzungsgebühr für Sportstätten „Gift für das kommunale Zusammenleben“ sah und deshalb – ebenso wie SPD-Chef Mark Krippner – für einen Verzicht auf diese Gebühren plädierte. Mit fünf Gegenstimmen wurde der Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt.

Stattdessen folgte das Gremium den Ausführungen des CDU-Fraktionschefs Peter Leisten. Demnach sollen die Vereine auch künftig keine Hallengebühren für ihre jugendlichen Mitglieder zahlen, für die erwachsenen Sportler indes schon. Da half es auch nichts, dass Krippner anführte, dass gerade der Sport zuletzt gespart habe, und es einen Pakt gebe, der diese Gebühren ausschließe. Leisten verwies hingegen auf den gesellschaftlichen Wandel: „Wir müssen gewisse Dinge anpassen. Wenn Hagen die 10 Millionen Euro an Einsparungen nicht zusammenbekommt, reden wir bald über 37 Millionen.“

Solidarität zeigten alle Bezirksvertreter aber, als die Schließung des Richard-Römer-Lennebads auf der Tagesordnung stand. Sie bekräftigten noch einmal einheitlich ihre bereits beschlossene Ablehnung der Schließung, fügten dem damaligen Antrag aber eine Neuerung hinzu. Wie erst kurz vor der Sitzung am Mittwoch bekannt wurde, würde der Transport von Hohenlimburger Schülerinnen und Schülern ins Westfalenbad die Stadt nämlich 101 400 Euro jährlich kosten. Die von der Verwaltung für die Lennebad-Schließung vorausgesagte Einsparung in Höhe von 316.000 Euro würde dementsprechend zusammenschrumpfen. Und das wollten die Lokalpolitiker im bestehenden Beschluss festgehalten wissen. An der Frage, ob den Hagener Seniorenbegegnungsstätten die Zuschüsse gekürzt werden sollen, schieden sich die Geister dann wieder. SPD und BfH wollten davon nichts wissen, die CDU sprach sich dafür aus, zumindest die Hälfte der von der Stadt veranschlagten 64.800 Euro künftig einzusparen. Für den CDU-Antrag stimmten fünf Abgeordnete, vier waren dagegen, einer enthielt sich.

Auch die Anhebung der Hundesteuer und der Elternbeiträge für offene Ganztagsschulen sowie die Kürzung von Zuschüssen an die Schwangerschaftsberatung lehnten SPD und BfH ab – fanden für ihren Standpunkt aber keine Mehrheit. Bei sechs Enthaltungen einigten sich die Parlamentarier hingegen darauf, auf die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu verzichten.

Da die BfH die Sparvorschläge der Verwaltung weitgehend ablehnten, erläuterte Schmidt, wo er denn zu sparen gedenke: „ Im Bereich der Hochkultur. Dann können andere Bereiche aufatmen.“