Hagen. .

Die FDP-Fraktion hat in ihrer Sitzung am vergangenen Montag den Haushaltssanierungsplan 2014/15 eingehend beraten und Kürzungen bei den Fraktionszuwendungen zugestimmt. Die Liberalen bringen hierzu einen eigenen Entwurf ein.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen in dem Bereich 164.000 Euro einzusparen. Die Einsparungen gingen aber hauptsächlich zu Lasten der kleinen Parteien. Die CDU-Fraktion sollte nach Willen der Verwaltung sogar mehr bekommen. Wird dem Vorschlag der FDP-Fraktion gefolgt, können 165.199 Euro eingespart werden und alle Fraktionen bleiben arbeitsfähig.

Zahl der Mandate verringern

„Jetzt können die anderen Fraktionen beweisen, wie ernst es ihnen mit dem Sparen ist“, so Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Bisher hat man den Mitarbeitern der Verwaltung immer weitere Arbeitsverdichtungen zugemutet und Bürgern und Betrieben Steuererhöhungen bzw. neue Steuern und Servicereduzierungen abverlangt. Die Parteien selbst hatten sich, mit Ausnahme der FDP, Einsparungen in ihrem Bereich immer verweigert“.

Die FDP erinnert dabei an die Vorschläge, die Anzahl der Ratsmandate zu verringern und die Bezirksvertretungen zu verkleinern. Dies wurde 2010 von SPD, Grünen, Hagen Aktiv und Linken abgelehnt. Als Begründung wurde der Untergang der Demokratie heraufbeschworen: „Auch wenn der jetzige Rat, auf Grund der Frist (20.03.2013) dies nicht mehr beschließen kann“, so Claus Thielmann weiter, „muss der nächste Rat sich umgehend mit der Reduzierung der Ratsmandate und Bezirksvertretungen befassen.“

In der Fraktionssitzung wurde außerdem einstimmig klargestellt, dass die FDP-Fraktion keinen weiteren Steuerbelastungen für die Bürger und Betriebe zustimmen wird.