Hagen. .

Noch hat die Hagener Politik das neue Sparpaket des Kämmerers über 9,9 Millionen Euro nicht einmal andiskutiert, da bekommt die Stadtverwaltung aus dem Arnsberger Wald schon wieder die gelbe Karte vorgehalten: Die Voraussetzungen für die jährliche Auszahlung von rund 36 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen nach dem NRW-Stärkungspaktgesetz werden von der Bezirksregierung „derzeit nicht als erfüllt“ angesehen. So die unmissverständliche Aussage eines aktuellen Schreibens der Kommunalaufsicht an Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm.

Neben dem Hinweis auf ein Verfehlen des eingeplanten Konsolidierungsbeitrages für das laufende Jahr 2013 um voraussichtlich rund 3,65 Mio. Euro, sieht die Kommunalaufsicht auch den dauerhaften Haushaltsausgleich ab 2016 als „akut gefährdet“ an. Als Grund hierfür wird ein drohendes Defizit in der Haushaltsplanung ab 2014 angeführt. Schließlich mahnt Arnsberg dringend zwei noch fehlende Ratsbeschlüsse zu Konsolidierungsmaßnahmen an, die bereits ab 2014 jährlich greifen sollen: Dabei geht es um Dehms Lieblingsthema Optimierung der städtischen Beteiligungen (1,6 Mio. Euro) sowie die Reduzierung von Mietzahlungen der Stadt an die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) in Höhe von 0,5 Mio. Euro.

OB gibt Teil-Entwarnung

Oberbürgermeister Dehm hat die Mitglieder des Rates gestern über die rigide Haltung der Bezirksregierung informiert und Stellung zu den geäußerten Kritikpunkten bezogen. In seinem Schreiben dazu heißt es: „Die von der Bezirksregierung genannte Differenz von 3,65 Mio. Euro beruht im Wesentlichen auf der Diskrepanz zwischen dem schwierigen kassenwirksamen Nachweis der einzelnen beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich.“ Nach Prognosen der Fachverwaltung, so der Verwaltungschef, würden die geplanten Gesamtpersonalausgaben für 2013 jedoch eingehalten, so dass er persönlich davon ausgehe, dass diese geäußerten Bedenken der Arnsberger in Kürze ausgeräumt werden könnten.

„Hinsichtlich der für 2014 sowie die nachfolgenden Jahre prognostizierten neuen Haushaltslücken“, so der Oberbürgermeister weiter, „wurde die von der Bezirksregierung geforderte Darstellung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen mit der Vorlage eines Entwurfes für ein neues HSP 2014/2015 durch die Verwaltung geliefert.“ Damit verweist Dehm auf das jüngst erst vorgelegte, neue Sparpaket. Allerdings ist angesichts der ersten politischen Signale aus dem Rathaus kaum davon auszugehen, dass der Rat den Maßnahmenkatalog der Stadtspitze ungeschoren durchwinkt.

Den Ratsbeschluss zur Reduzierung von Mietzahlungen der Stadt an die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) sieht Jörg Dehm mit dem Beschluss des Wirtschaftsplanes 2013 der GWH und der Einarbeitung aller erforderlichen Konsolidierungsbeträge in besagten Wirtschaftsplan als bereits erfolgt an.

Beschlüsse des Rates angemahnt

Zum Thema „Optimierung der Beteiligungsstruktur“ – gemeint ist die Zusammenführung der Stadttöchter unter dem Dach der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft – stellt der OB klar: „Ohne Ratsbeschluss sieht die Kommunalaufsicht die Voraussetzungen zur Zahlung nicht gegeben. Die Verwaltung hat daher für den nächsten Beratungsgang die Beschlussvorlagen eingebracht.“ Aber auch hier ist angesichts des seit Monaten anhaltenden inhaltlichen Dissenses kaum zu erwarten, dass ausgerechnet ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl der Hagener Rat die notwendigen Richtungsentscheidungen trifft.