Dortmund..

Schließung von Seniorentreffs und Beratungsangeboten, weniger Geld für Straßen und Grünpflege, Kürzungen bei den Bibliotheken – was zuletzt nur auf internen „Giftlisten“ der Verwaltung auftauchte, könnte bald aktuell werden. 10 bis 15 Millionen Euro will die Stadt noch in diesem Jahr sparen.

Wie ernst die finanzielle Lage ist, machte Kämmerer Jörg Stüdemann gestern im Finanzausschuss des Rates deutlich. „Es muss und wird einen Kulturwechsel geben“, stellte er fest. Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass die Stadt eine Reihe von Leistungen für gewisse Zeit nicht mehr erbringen könne.

Sparliste bis 22. Juli

Eine generelle Haushaltssperre ist für Stüdemann kein Thema. Bis 22. Juli sollen die Ämter der Stadtverwaltung eigene Sparvorschläge auf den Tisch legen. Die Vorgabe: Vier Prozent müssen bei freiwilligen Leistungen, drei Prozent bei Pflichtleistungen gekürzt werden. Dazu sollen die Ermessensspielräume genutzt werden, so Stüdemann. Das Problem: Der städtische Haushalt ist nur noch 2,7 Millionen Euro von der kritischen Grenze entfernt, mit der die Stadt ihre finanzielle Selbstständigkeit verlieren würde. Mit dem Zwang zur sogenannten Haushaltssicherung hätte die Bezirksregierung das Kommando.

Grund für das neue Haushaltsloch sind steigende Sozialausgaben und ausbleibende Gewerbesteuer-Einnahmen, die um 8,9 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant. Und bis Ende des Jahres könnten hier sogar weitere 8 Millionen Euro fehlen, deutete der Kämmerer an. Für 2014 drohten dann zusätzliche Sozialkosten von 20 Millionen Euro.

Gefragt sind deshalb nun nicht einmalige Spar-Effekte, sondern langfristig wirkende strukturelle Kürzungen. „Wir müssen den Haushalt in den nächsten Jahren strukturell um 60 Millionen Euro senken“, kündigte Stüdemann an. „Kippen wir in die Haushaltssicherung, ist das für uns ein Projekt von mindestens zehn Jahren.“