Hagen. .

Die Vollversammlung der SIHK warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Standortbedingungen für die heimischen Unternehmen durch steigende kommunale Steuern, schlechtere Infrastruktur und eine sinkende Attraktivität der Städte. Eigens hierfür wurde eine Resolution verabschiedet. Die Beweggründe für diesen Vorstoß liegen für SIHK-Präsident Harald Rutenbeck auf der Hand. Die Unternehmen finanzierten über ihre Gewerbesteuern die städtischen Haushalte. In den beiden letzten Jahren hätten exorbitante Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer-Hebesätze zu einer dramatischen Zusatzbelastung der Betriebe geführt.

Welche Folgen hat das für den Wirtschaftsstandort Südwestfalen?

Nicht nur die Unternehmen werden immer stärker belastet werden, zusätzlich unterbleiben notwendige Investitionen. Die kommunale Infrastruktur verfällt, wie wir bei den Schlaglöchern auf den Straßen jeden Tag erleben. Höhere Belastung bei schlechter Leistung – das wirkt abschreckend auf die Investitionsbereitschaft, auf neue und erweiterungswillige Betriebe und auf den Zuzug von Mitarbeitern. Eine Region verödet ohne Sport, Kultur und soziale Dienstleistungen wie die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen.

Was muss sich also ändern?

Alle öffentlichen Aufgabenbereiche gehören auf den Prüfstand. Weniger Einwohner brauchen eine andere kommunale Infrastruktur. Aus dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen darf kein Steuererhöhungsprogramm werden. Es gilt die Abwärtsspirale bei der Standortattraktivität zu durchbrechen.

Was fordert die SIHK?

Mehr Industrieflächen für die Entwicklung der Betriebe, lebenswerte Städte und Steuern, deren Höhe im Standortwettbewerb konkurrenzfähig ist. Gefordert ist auch die Politik in Berlin und Düsseldorf, die den Städten immer neue Sozialausgaben aufbürdet. Für einen starken Wirtschaftsstandort brauchen wir handlungsfähige Kommunen.