Hagen. .

Die Hagener CDU appelliert an die Sozialdemokraten, endlich ihren Widerstand gegen eine städtische Konzernholding unter dem Dach der HVG (Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft) aufzugeben. Das Thema, so kritisiert Fraktionschef Wolfgang Röspel, werde seit 2010 in der Beteiligungskommission diskutiert und habe jetzt die notwendige Entscheidungsreife: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum die SPD dort nicht die zielführenden Fragen stellt, um das vermeintlich Nebulöse zu lichten.“ Auch der von der SPD befürchtete Kontrollverlust der Politik wird von der Union ins Reich der Märchen verbannt: „Nie hatte der Rat einen tieferen Einblick in die Beteiligungen sowie bessere Steuerungsmöglichkeiten als heute“, meint CDU-Fraktionsvize Willi Strüwer.

Für völlig utopisch hält Röspel die SPD-These, dass Synergien zwischen den Unternehmen auch ohne strategische Neuordnung zu realisieren seien. Dort würde von den Geschäftsführern vorzugsweise auf Zeit gespielt: „Für den Rat allein gibt es da kein Durchkommen. Schon deshalb braucht es eine strategische Steuerung, die sich nicht auf den gemeinsamen Einkauf von Klopapier reduzieren darf.“ Zudem unterschlage die SPD, dass ohne Zusammenführung der Beteiligungen unter dem Dach der HVG einkalkulierte Steuerersparnisse in deutlicher sechsstelliger Höhe nicht zu realisieren seien.

Selbst provozierte Ängste

Der CDU-Fraktionschef appelliert deshalb an die SPD, „sich endlich mit den Fakten auseinanderzusetzen, statt nur selbst provozierte Ängste und Stimmungen wiederzugeben.“ Es werde weder ein Unternehmen verkauft noch ein Mitarbeiter betriebsbedingt vor die Tür gesetzt. Gleichzeitig warnt die CDU die Genossen davor, bei ihrem Unterbezirksparteitag am kommenden Wochenende ihren Widerstand zu betonieren. Der Regierungspräsident habe eine Entscheidungsfrist bis zum 15 April gesetzt. Sollte sich jetzt keine Mehrheit für die Neuordnung der Beteiligungen finden, so die Sorge von Röspel, drohten den Bürgern erneut drastische Steuererhöhungen.