1 Die Finanzierung des Tierheim-Projektes scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Wie stellt sich die Situation für Ihr Haus dar und inwiefern gedenkt die Kommunalaufsicht einzugreifen?

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Hagen mit Schreiben vom 8. Februar um Bericht zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Tierheim aufgefordert. Wir werden diesen Bericht sehr sorgfältig und kritisch prüfen und bewerten. Danach ist über etwaige Handlungserfordernisse zu entscheiden.

2 In der Hagener Bürgerschaft sinkt das finanzpolitische Vertrauen in die Stadtspitze nicht zuletzt nach der jüngsten, massiven Grundsteuererhöhung rapide. Jetzt der Fall Tierheim – die Rufe nach dem starken Arm der Kommunalaufsicht werden lauter. Was antworten Sie diesen Hilferufern?

Die Bezirksregierung handelt auch in dieser Situation im Rahmen der geltenden Rechtslage. Für Stärkungspakt-Kommunen gilt das Stärkungspaktgesetz. Nach § 8, Abs. 1 ist bei nicht fristgemäß ausgeräumten Pflichtverstößen durch das Innenministerium ein Beauftragter gemäß § 124 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zu bestellen. Eine Entscheidung über das tatsächliche Vorgehen kann in diesem Zusammenhang aber erst nach einer abschließenden Analyse und Bewertung der Vorgänge getroffen werden.

3 Die Stadt wartet auf die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2013. Ihr Haus hat ohnehin schon massive Zweifel an der Belastbarkeit des vorgelegten Zahlenwerks geäußert. Wie wirkt sich die Tierheim-Affäre auf diese Genehmigung aus?

Die Bezirksregierung Arnsberg kann sich nicht zum laufenden Genehmigungsverfahren äußern. Die Vorgänge werden jedoch eingehend bewertet und in den Entscheidungsprozess im Rahmen der Zuständigkeit mit einbezogen.