Hagen. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner war Ehrengast und Festredner des Neujahrsempfangs des FDP-Kreisverbandes im Foyer der Stadthalle.

Auf großes Interesse stieß der Neujahrsempfang der Hagener FDP. Festredner war der Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Er schwor die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl auf „Richtungs- entscheidungen für dieses Land“ ein: „Es ist weiter mit den Liberalen in Deutschland zu rechnen.“

Kokett lenkte er von den innerparteilichen Problemen und den Wahlprognosen ab: „Ich weiß nicht, ob sie es gehört haben, aber es sind schwierige Zeiten. Aber das kommt immer mal wieder vor.“ Aus Krisen sei die Partei noch immer gestärkt hervorgegangen, zumindest dann, wenn man sich „mit Demut“ auf Traditionen und die Werte der Liberalen konzentriere, so Lindner.

Alternativlosigkeit zu schwarz-gelb unterstrichen

Als Schwerpunktthemen setzte er in Hagen die Staatsfinanzen, den Rechtsanspruch auf die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen, die Energiewende mit ihren Kosten und ordnungspolitische Ansätze im Umgang mit elektronischen Medien aus. „Der Staat hat derzeit zwei Souveräne, die Bürger und Gläubiger“, skizzierte der FDP-Chef die Probleme. Die Staaten seien in der Falle der Verschuldung, deshalb täten sie sich mit der Regulierung der Märkte auch so schwer. Den Bund sah er erwartungsgemäß auf einem guten Weg, nur NRW nicht.

Rot-grün blähe den Staatsapparat weiter auf und mache neue Schulden. Vor allem auf die Grünen schoss sich der Liberale ein („auch mit grüner Tinte kann man rote Zahlen schreiben“). Wohl auch deshalb, um eine Alternativlosigkeit zu schwarz-gelb zu unterstreichen. Der Gegenseite warf er spekulative Finanzpolitik, mangelnden Sparwillen und dem grünen Landesumweltminister Klientelpolitik für die Solarlobby vor. Dazu passte auch die demonstrative Einigkeit zwischen OB Jörg Dehm (CDU) und dem Hagener Kreisvorsitzenden und Abgeordneten Uli Alda, die sich gegenseitig eine gute Zusammenarbeit beziehungsweise Wertschätzung attestierten.

Bei U2 sei NRW Schlusslicht

Für die Breitseiten gegen den politischen Gegner war hingegen der Gast aus Düsseldorf zuständig: Der neue SPD-Wirtschaftsminister erweise sich lediglich bei seinen Vorhaben für die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Energiewende nur als Ankündigungsminister. Denn die Kosten, gerade für die produzierende Industrie in NRW, stiegen. „Das ist höchstbedauerlich und gefährlich“, so Lindner. Bei U3 sei NRW zudem Schlusslicht: „Die Familien, die sich dabei auf rot-grün verlassen, sind dann die Verlassenen.“ Hier forderte er unbürokratische Lösungen, die auch der Stadt Hagen Handlungsspielräume zum Lösen der Betreuungsprobleme gebe.

Als Handlungsfeld für die Liberalen machte – wohl auch um den Piraten das Wasser abzugraben – die Netzpolitik aus. Dabei ging es ihm vor allem um den gleichberechtigen Zugang zum Internet – unabhängig vom Geldbeutel: „Es geht um eine innovative Ordnungspolitik für die Zugänge zu Marktplätzen und Meinungsforen. Das ist eine Aufgabe für die FDP“, betonte Lindner.

Na dann. Der Wahlkampf ist eröffnet.