Hagen. . Der Bundesverkehrsminister will die Verwarngelder für Falschparken erhöhen. Südwestfalens Kommunen könnten so mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich einnehmen, erhoffen sich aber keinen Überschuss.

Ein Knöllchen günstiger als die Parkuhr - dieses Kalkül geht in Südwestfalen selten auf. Parken kostet in Siegen zum Beispiel 1,20 Euro pro Stunde. In Hagen bezahlen die Bürger für die gleiche Zeit 1 Euro. Zwischen 60 und 80 Cent kostet die Parkstunde in Menden, zwischen 30 und 60 Cent in Meschede , 60 Cent sind es auch in Brilon und in Olpe 50 Cent.

In Köln hingegen mussten Autofahrer im vergangenen Jahr 2 Euro pro Stunde bezahlen, in Düsseldorf und Dortmund immerhin 1,50 Euro.

Wer aber kein Ticket zieht, die Parkscheibe nicht stellt, den kommt dies allerorten gleich teuer: fünf Euro für 30 Minuten überziehen. Mit der Folge, dass in Städten, wo Parken viel kostet, Autofahrer gern Roulette spielen: Sie ziehen erst gar kein Ticket. Wenn sie nicht erwischt werden, haben sie etwas gespart. Wenn doch mal eine Politesse vorbeikommt, kommt sie das Vergehen kaum teurer als ein Parkschein. „Diese Rechnung aber geht bei einer Parkgebühr wie in Siegen nicht auf“, betont eine Stadtsprecherin.

Hagen würde 425.000 Euro mehr einnehmen

Dennoch: Das bisherige Verwarngeld stehe in keinem Verhältnis mehr zu den Parkgebühren, so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Deshalb will er die Preise für das Falschparken nun bundesweit anheben. Für das Überschreiten der Höchstparkdauer um 30 Minuten zum Beispiel sollen künftig 10 statt 5 Euro fällig werden. Bisher werden je nach Parkvergehen zwischen 5 und 35 Euro Verwarngeld verhängt.

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So hat die Stadt Hagen bisher in diesem Jahr mit Verwarnungen und Bußgeldern im ruhenden Verkehr annähernd eine Million Euro eingenommen. Insgesamt haben die Politessen der Kommune von Januar bis Ende November 85.000 Knöllchen geschrieben, so Jürgen Kurnoth, Leiter der Bußgeldstelle Mindestens 425.000 Euro mehr würde die Stadt also künftig einnehmen.

Stadtkasse würde nicht aufgebessert

54.301 Verwarnungen hat die Stadt Siegen bislang in diesem Jahr verhängt und damit 791.171 Euro erzielt. Würde der Verkehrsminister seine Pläne wahr machen, würden sich die Einnahmen also mindestens um 250.000 Euro erhöhen, wenn man nur mit dem niedrigsten Verwarngeld von 5 Euro kalkuliert.

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In Arnsberg, wo eine Stunde Parken zwischen 80 Cent und 1 Euro kostet, sind dieses Jahr 39.702 Verwarnungen ausgesprochen worden. Macht 442.000 Euro Verwarn- und Bußgelder im ruhenden Verkehr. Nur 5 Euro mehr, bedeuten also 200.000 Euro zusätzlich.

Die Stadtkasse allerdings könne man damit nicht aufbessern, heißt es überall einhellig. „Das ist keine Einnahmeposition“, so Manfred Bardtke von der Stadt Menden. Mit den Einnahmen aus der Überwachung von ruhendem und fließendem Verkehr seien gerade die Ausgaben für 16 Voll- und Teilzeitkräfte des Ordnungsamtes, die im Außendienst tätig sind, sowie die Sachkosten gedeckt, so Siegens Sprecherin Astrid Schneider: „Ein Überschuss entsteht nicht.“

Hoher Personaleinsatz

„Wenn man Glück hat, dann trägt es sich selbst“, so auch Jürgen Kurnoth von der Bußgeldstelle in Hagen. Schließlich sei im ruhenden Verkehr ein hoher Personaleinsatz nötig: 15 Politessen sind in Hagen unterwegs.

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Mit etwa 200.000 Euro Verwarn- und Bußgeldern rechnet man jedes Jahr in Olpe. Künftig also könnten es 100.000 Euro mehr sein. Es gebe in der Stadt allerdings nach wie vor viele gebührenfreie Parkplätze, die dennoch von der Kommune aus Steuermitteln bewirtschaftet werden müssten, gibt Wilfried Hilden, Leiter des Ordnungsamtes zu bedenken. „Man darf nicht annehmen, dass der Autofahrer in Olpe durch Gebühren und Verwarngelder seinen Parkraum schon refinanziert hätte“, so Hilden.

Im Übrigen gibt Jürgen Kurnoth noch zu bedenken: „Im Vergleich mit den umliegenden Staaten liegen wir bei den Verwarngeldern sehr günstig.“ Seit dem Jahr 1990 sind die Verwarngelder nicht mehr erhöht worden, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Im gleichen Zeitraum habe sich das verfügbare Einkommen aber um 59 Prozent erhöht.