Breckerfeld. . Die Stadtvertretung Breckerfeld hat nach einer sachlichen Diskussion den Haushaltsplan 2013 mit der Mehrheit von CDU und Wählergemeinschaft gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedet.
Die Stadtvertretung Breckerfeld hat nach einer sachlichen Diskussion den Haushaltsplan 2013 mit der Mehrheit von CDU und Wählergemeinschaft gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedet. Er umfasst im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 13,37 Millionen Euro, denen 15,45 Millionen Euro als Ausgaben gegenüberstehen. Das Defizit von mehr als 2 Millionen Euro wird aus Eigenmitteln gedeckt. Neue Kredite werden nicht aufgenommen, die Gemeindesteuern werden nicht angehoben.
Für die Fraktionen begründeten deren Vorsitzende die Zustimmung bzw. Ablehnung. Rainer Giesel (CDU) unterstrich: „Zum Etat-Vorschlag des Kämmerers gibt es keine Alternative.“ Nur durch sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger und durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher in Vereinen und Institutionen habe die Stadt ihre Schuldenfreiheit erreicht. Das bedeute: „Wir müssen keine Zinsen an Banken zahlen, brauchen die städtischen Steuern nicht erhöhen, es werden freiwillige Zuschüsse für karitative Verbände und den Sport weiter möglich sein.“
Rat folgt CDU-Antrag
Giesel stellte den Antrag, die Mittel zur Straßen- und Wegeunterhaltung um 25 000 Euro zu erhöhen. Dem folgte der Rat. Anträgen anderer Fraktionen zur Ausweitung des Etats werde die Union nicht zustimmen. Abschließend zählte er wesentlichen Vorhaben auf, die der Etat in 2013 finanziere: Er nannte Maßnahmen zur Erhaltung der Schulgebäude, Sporthallen und Investitionen im Bereich Feuerschutz. Ausdrücklich begrüßte er das Engagement der Ev. Landeskirche bei der Trägerschaft der Realschule und der neuen Sekundarschule: „Der Etat stellt dazu Zuschussmittel in Höhe von 94.000 Euro zur Verfügung und einmalig einen Zuschuss von 267.000 Euro für die Erweiterung der Mensa.“
Arno Förster (SPD) forderte als Bedingung für die Zustimmung zum Etat: „Zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben müssen 30.000 Euro für den Bereich ,Wirtschaftsförderung’ in den Haushalt eingestellt werden.“ Sie sollten für Maßnahmen zum Erhalt der Innenstadt, der Schaffung von Barrierefreiheit und zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels eingesetzt werden. Der Antrag wurde von CDU und WG abgelehnt.
„Wir tragen Etat mit“
Gerd Peters (Wählergemeinschaft) unterstrich: „Wir tragen den Etat mit.“ Dass sich die Finanzsituation der Stadt trotz des von außen verursachten Defizits (Land kürzt Zuschüsse, Bund und Land zahlen nicht die Mittel, die sie für dort beschlossenen Maßnahmen verursachen), liege daran, dass die Ratsmehrheit in den letzten Jahren sorgsam das Geld der Bürger ausgab und auch bereit war, Ausgabenwünsche ab und an abzulehnen. Peters: „Viele aus der Bürgerschaft haben diese Haltung durch ehrenamtlichen Einsatz unterstützt und dadurch als richtig bestätigt.“
Wolfgang Duchscherer (Grüne) scheiterte mit dem Antrag, einen Gemeindestraßenzustandsbericht zu erstellen. Die große Mehrheit folgte dem Argument der Verwaltung, die Stadt habe seit dem Jahr 2000 aus Eigenmitteln rund 2,1 Millionen Euro für Straßendecken Erhalt und Erneuerung) aufgewendet, dazu seien gut 1 Millionen Euro im Rahmen der Flurbereinigung Brenscheid-Langscheid vom Amt für Agrarordnung für neue Straßen (8 km) investiert worden. Wolfgang Duchscherer weiter: „Wir als Grüne sehen die Notwendigkeit, mehr Mittel für die Sekundarschule bereitzustellen.“ Für die Zukunft forderte er die gezielte Anwerbung gewerblicher Betriebe mit umweltfreundlicher Produktion. Den Etat lehnten er und seine Fraktionskollegen ab.
„Mehr Gewerbeflächen“
Franz Pietsch (FDP) fand keine Mehrheit dafür, 50 000 Euro für neue Straßendecken (vermögenswirksam) im Etat auszuweisen. Deshalb sage die FDP „Nein“ zum neuen Haushalt. Für die Zukunft forderte er: „Die Stadt muss neue Gewerbeflächen ausweisen, um über die Gewerbesteuer neue Einnahmen zu generieren.“ Pietsch bemängelte dazu, dass es nach der Umstellung auf das „Neue Kommunale Finanzsystem (NKF)“ in den letzten Jahren noch keine Jahresbilanzen gegeben hat.